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| TTIP: NaturFreunde warnen vor Freihandelsabkommen | ||||||
| Nachhaltigkeit ist kein "Handelshemmnis", Umweltdumping darf nicht zur Norm werden | ||||||
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Im geplanten "Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) sollen bestehende und geplante Einschränkungen durch Nachhaltigkeitskriterien zum "Handelshemmnis" erklärt werden. Die US-Lobby wolle Kuhlwein zufolge die EU-Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln und die Bewertung von Biokraftstoffen nach ihrem jeweiligen Nachhaltigkeitsgrad unterlaufen. Das betreffe auch das Chemikalienrecht, die Klassifizierung von Kunststoffen und die Normen für Auto-Emissionen. "Die niedrigen Umweltstandards der USA dürfen nicht auch noch zur Norm in Europa werden", kritisiert Kuhlwein: "Verbote müssen auch in Zukunft genauso angewandt werden können wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren!"
Nachhaltige Zukunft braucht nicht weniger, sondern mehr Regulierungen
Die NaturFreunde Deutschlands fürchten, dass mit den TTIP- Plänen das Versprechen des Erdgipfels von Rio 1992, in allen Teilnehmerländern in eine "nachhaltig Entwicklung" umzusteuern, vollends aufgekündigt wird. Das vertrage sich weder mit den EU-Verträgen noch mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Freihandelsrezepte aus dem 20. Jahrhundert seien keine Lösung für die aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen, so Kuhlwein und ergänzt: "Wir brauchten nicht weniger, sondern mehr Regulierungen, wenn wir eine nachhaltige Zukunft gestalten wollten. Wenn mit den USA verhandelt werden soll, dann über eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, welche im 21. Jahrhundert dringend erforderlich ist."
Wir brauchen das Primat der Politik
Kuhlwein: "Wir brauchen das Primat der Politik und nicht die Herrschaft von Großbanken, Monsanto, BMW, JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil, um nur einige der voraussichtlichen Nutznießer von TTIP zu nennen."
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