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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 03.09.2013
Herr Schäuble hat die Chance, das Wetten auf den Hunger zu beenden
Anlässlich der morgigen Trilog-Verhandlungen zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:
Bundesfinanzminister Schäuble hat die Chance, dazu beizutragen, dass in der gesamten EU dem Zocken mit Nahrungsmitteln ein Riegel vorgeschoben wird. Denn morgen verhandeln Europäische Kommission, Europäisches Parlament sowie der Rat der Finanzminister erneut über eine Richtlinie (MiFID), die unter anderem den Handel mit Finanzderivaten auf Agrarrohstoffe reguliert.

Doch die vorliegenden Entwürfe wurden von der Finanzlobby stark verwässert, so dass die geplanten Positionslimits unwirksam würden. Wir fordern Minister Schäuble auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die zahlreichen Schlupflöcher gestopft werden, damit die exzessive Spekulation mit Essen endlich eingeschränkt wird. Denn steigende und stark schwankende Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel führen dazu, dass vor allem die Ärmsten der Armen sich ihr täglich Brot nicht mehr leisten können.

Seine Kabinettskollegen Aigner und Niebel haben häufig gegen das Zocken mit Nahrungsmitteln gewettert - doch etwas dagegen getan haben sie nie. Auch Herr Schäuble hat es bisher versäumt, konkrete Schritte zur Eindämmung der Spekulation zu ergreifen.

Wir haben hierzu bereits im Mai 2011 einen Antrag mit detaillierten Maßnahmen im Bundestag vorgelegt, der von Union und FDP einstimmig abgelehnt wurde. Wenn es die Bundesregierung auch nur ansatzweise Ernst meint mit ihren Sonntagsreden gegen das Wetten auf den Hunger, dann muss Schäuble dies bei den morgigen Verhandlungen beweisen.


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