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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 26.08.2013
Keine Abschaffung der Flugverkehrsteuer - faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehr schaffen
Zur Verabschiedung des norddeutschen Luftverkehrskonzepts auf der Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss:
Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Das tun sie im Flugverkehr nicht. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer würde eine weitere Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Bahn oder auch dem PKW-Verkehr darstellen.

Wenn die SPD-Wirtschaftsminister der Nord-Länder sich jetzt gegen die Luftverkehrsteuer aussprechen, bedeutet das, dass sie die umweltschädlichen Subventionen um eine weitere Milliarde steigen lassen wollen. Im SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl heißt es stattdessen: "Wir wollen steuerliche Subventionen - insbesondere solche mit ökologisch schädlicher Wirkung - gemäß unserem Steuer- und Finanzierungskonzept streichen."

Wir halten an der Luftverkehrsteuer fest und wollen sie stärker nach ökologischen Kriterien ausrichten. Die Steuer sollte auch auf die Luftfracht ausgeweitet werden und berücksichtigen, dass Economy-Passagiere weniger CO2 verbrauchen als Reisende in der Business-Class. Dafür streiten wir bei der aktuellen Bundestagswahl und werden uns auch in Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung einsetzen.

Der Flugverkehr ist gegenüber den anderen Verkehrsträgern, insbesondere gegenüber der Schiene, unverändert steuerlich privilegiert. Er zahlt keine Energiesteuer und auch keine Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen. Die steuerliche Subventionierung liegt in der Summe bei zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Trotz Luftverkehrsteuer wächst die Luftfahrtbranche in Deutschland weiter. Es gibt keinen Hinweis, dass wegen der Luftverkehrsteuer auch nur ein einziger Arbeitsplatz verloren ging. Beides belegt ein Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Deutschen Bundestag.

Hintergrund:
Bericht an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/102/1710225.pdf


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