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| BN fordert: Grundstücke des Bundes für den Hochwasserschutz einsetzen | ||||||
| Entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen befinden sich über 2.600 Hektar Grund im Bundesbesitz. | ||||||
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Ein schlichtes "Nein" antwortete das Ministerium noch im Jahr 2009 auf die Frage, ob die Flächen für den Hochwasserschutz zur Verfügung stünden. Selbst die Durchführung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für den Hochwasserschutz, und sei es nur, dass Alt- und Totholz in Waldflächen verbleiben, lehnte das Ministerium damals ab. Die Anfragen waren 2009 von der Parlamentariergruppe "Frei fließende Flüsse" im Bundestag koordiniert und von Bruni Irber (SPD) und Eva Bulling-Schröter (Die Linke) gestellt worden.
"Die Ablehnung war eigentlich schon damals absolut unverständlich, schließlich sind die Flächen ausschließlich mit Steuergeldern erworben worden. Wir hoffen, dass sich die ablehnende Haltung jetzt schnellstens ändert oder vielleicht auch schon geändert hat. Ein Teil der Grundstücke liegt ja auf der Landseite der Deiche. Die geeigneten Grundstücke müssen direkt genutzt oder z.B. auch als Tauschfläche für Deichrückverlegungen oder Deichbauten zur Verfügung gestellt werden", so Kestel. "Das würde die Realisierung des Hochwasserschutzes enorm erleichtern und könnte Härten bei betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben vermeiden. Denkbar wäre auch, dass ein entsprechendes Flurbereinigungsverfahren durchgeführt wird."
Aufhorchen ließ den Deggendorfer BN-Chef eine Aussage von Landrat Christian Bernreiter zu dem Thema bei einem "Talk im Weißbräu" vor etwa zwei Wochen. Danach stünden die Bundesflächen für den Hochwasserschutz zur Verfügung. "Das würde eine Forderung erfüllen, die wir seit 20 Jahren fast gebetsmühlenartig wiederholen. Wir brauchen jetzt aber Klarheit, dass diese Aussage nicht nur für die Strecke Straubing-Deggendorf gilt, wo die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes derzeit Ausbau und Hochwasserschutz plant. Die Flächenfreigabe muss auch für den Bereich unterhalb von Deggendorf gelten, denn hier muss der Hochwasserschutz genauso schnell vorangebracht werden."
Die Mitglieder der Parlamentariergruppe im Bundestag sind bereits aktiv: die Fraktion der Linken hat eine Frage zu den Grundstücken in einen größeren Fragenkatalog aufgenommen, Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) bereitet eine Anfrage speziell zu den Bundes-Flächen an der Donau vor. "Das Bundesverkehrsministerium soll die Flächengrößen nach Deichvorland und Deichhinterland sowie nach den Donau-Gemeinden aufschlüsseln - damit auch in der Region Klarheit geschaffen wird, wie der Donau zwischen Straubing und Vilshofen möglichst schnell der nötige Raum verschafft werden kann", so der Abgeordnete.
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Kreisgruppe Deggendorf
Georg Kestel, 1. Vorsitzender
Tel: 0991 - 341354
Fax: 0991 - 3792857
e-mail: G.Kestel@planwerk-landschaft.de
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