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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 13.07.2013
Wer sind die Chefbremser der Energiewende?
"Ich will doch gar nicht bremsen bei der Energiewende", sagt Peter Altmaier im Interview mit Klimaretter.info.
Aber faktisch tut er es. Und er tut noch viel mehr. Zunächst 2012 die brutale Kürzung der solaren Einspeisevergütung gegen alle Zusagen an die Branche. Eine moderate Kürzung von fünf Prozent pro Jahr war vereinbart. Dann die unsägliche Diskussion um die Strompreisbremse. Und jetzt auch noch das selbstherrliche Schulterklopfen des Ministers, dass er den Zubau der Photovoltaik erfolgreich gebremst habe. Ein wirklicher Umweltminister sollte sich aber für den Ausbau der PV loben, wenn sie denn vorankäme. Rösler und Altmaier sind aber die Chefbremser der Energiewende.

Die beiden sagen auch nicht, dass es exakt ihre Politik war und ist, welche die bisher so erfolgreiche deutsche Solarindustrie an den Rand des Abgrundes getrieben hat: Jetzt ist auch Conergy am Ende, Solarworld steht am Abgrund und fast alle Großen sind insolvent. Bosch und Siemens sind ausgestiegen. Aber zu dieser verheerenden Bilanz kein Wort der zuständigen Minister.

Ein Umweltminister, der sich für diese katastrophale Bilanz auch noch selbst lobt, ist nun wirklich falsch am Platz. Und ein Wirtschaftsminister, der hilft, die entscheidende und zukunftsweisende Großindustrie des 21. Jahrhunderts aus dem Land zu vertreiben, sollte sich schämen und nicht Wirtschaftsminister nennen.

Ist die Energiewende jetzt am Ende?

Im Jahr 2.000 hatte Deutschland fünf Prozent Ökostrom, heute 25%. Dank des EEG und dank engagierter Bürger, vor allem Mittelständler. Und nicht wegen, sondern trotz der aktuellen Politik.

Dennoch ist drei Monate vor der Bundestagswahl die Energiewende und vor allem der Ausbau der Photovoltaik ins Stocken geraten. Nicht weil die Bürger nicht mehr wollten, sondern weil die Politik nicht in der Lage ist, einen verständlichen Masterplan für die Energiewende zu erstellen.

Die Regierungspolitiker warnen permanent vor den Folgen der Energiewende anstatt dieses "Jahrhundertprojekt" (Altmaier) Investoren schmackhaft zu machen.

Einzig der rasche Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbar Energie hilft
  • Das Klima zu retten
  • Schafft Energiesicherheit
  • Hält mittelfristig Energie bezahlbar, weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken
  • Schafft die Voraussetzung dafür, dass auch die 1,6 Milliarden Menschen, die heute noch keinen Strom haben, sich entwickeln können
  • Und bringt bis zu einer Million neue Arbeitsplätze.
Die Kosten des Umstiegs sind die beste Investition in die Zukunft unseres Landes. Es kann ja sein, dass die Energiewende in 30 Jahren tatsächlich "eine Billion Euro" (Altmaier) kosten wird, aber keine Energiewende kostet die Zukunft. Und diese alles entscheidende Zukunftsdimension wird permanent ausgeblendet. Die Energiepolitik ist zukunftsvergessen und gegenwartsbesessen.

Die Weltbank hat schon 2007 ausgerechnet, dass keine Energiewende etwa siebenmal teurer wird als der intelligent organisierte, rasche Umstieg.

Allein 2011 hat die deutsche Volkswirtschaft 86 Milliarden Euro für Öl und Gas ins Ausland überwiesen. Dieses Geld bleibt künftig hier und die Arbeitsplätze entstehen hier. Die deutschen Ausgaben für die Energieimporte haben sich in den letzten elf Jahren mehr als verdoppelt.

Auch deshalb sollte die Bundesregierung ihr angepeiltes Ziel von 35% Ökostrom bis 2020 auf 50% erhöhen und damit die Ausbauziele der Bundesländer anerkennen anstatt wie jetzt ausbremsen.


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