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| FDP ignoriert weiterhin deutsches Tierschutzrecht | ||||||
| Neue Hermesbürgschaft für Tierfabrik | ||||||
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Wirtschaftsminister Rösler hat nichts dazugelernt und will in Kürze erneut eine Hermesbürgschaft für den Ausbau einer Drei-Millionen-Tiere-Fabrik in der Ukraine genehmigen.
Damit erweist sich die Ankündigung von Ministerin Aigner, sie wolle für die Einhaltung deutscher und europäischer Tierschutzstandards bei der Vergabe von Hermesbürgschaften sorgen, als leeres Versprechen. Im Bundeskabinett spielt Frau Aigner offenbar keine Rolle mehr, wenn es um die Durchsetzung des Tierschutzes gegen die FDP geht.
Wie Röslers Parlamentarischer Staatssekretär Otto in der gestrigen Fragestunde bestätigte, sieht sich die Bundesregierung bei der Vergabe von Hermesbürgschaften weiterhin nicht an deutsches und EU-Recht gebunden, wonach Käfighaltung verboten ist, wie sie in der ukrainischen Anlage praktiziert wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genehmigung dieser neuen Hermesbürgschaft nicht zu erteilen und Hermesbürgschaften nur noch für Projekte zu genehmigen, die deutschen und EU-Standards entsprechen.
Mit der aktuell anstehenden Hermesbürgschaft soll der Bau riesiger Biogasanlagen abgesichert werden, die zur Verwertung des Hühnerkots aus jener Legehennenfabrik der Firma Avangardco dienen sollen, die bereits mit Hilfe einer Hermesbürgschaft der Bundesregierung abgesichert wurde. Es handelt sich also um den weiteren Ausbau einer Käfighaltung, die nach deutschem und EU-Recht verboten ist.
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