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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 13.06.2013 |
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| Verkehrssubventionen abbauen statt Maut nur für Ausländer |
| FÖS kritisiert CSU-Mautpläne und fordert stattdessen Abbau von Steuervergünstigungen |
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"Die CSU-Mautpläne ergeben keinen Sinn - weder wirtschaftlich noch ökologisch", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), den Vorstoß Horst Seehofers in der letzten Bild am Sonntag. Auf Antrag der SPD ist sein Vorschlag einer PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Straßen heute Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. "Auch rechtlich ist der Vorschlag nicht haltbar, da nach EU-Recht eine Ungleichbehandlung nach Nationalität kaum durchsetzbar sein wird".
Eine PKW-Maut sei zwar ein grundsätzlich geeignetes Instrument zur Verkehrslenkung und -finanzierung. Aber sowohl den Vorschlag Horst Seehofers, als auch den seines Parteikollegen Peter Ramsauer lehnt das FÖS strikt ab. Der Verkehrsminister hatte sich bereits mehrfach für die Einführung einer allgemeinen PKW-Vignette ausgesprochen. "Eine Autobahnflatrate zum Pauschaltarif hat keine sinnvollen Lenkungseffekte und bringt daher weder den Verkehrsteilnehmer_innen, noch der Umwelt etwas", kritisiert Alexander Mahler, Verkehrsreferent des FÖS. "Die Potentiale, die eine differenzierte und fahrleistungsabhängige Nutzungsfinanzierung bieten könnte, werden so nicht ausgeschöpft".
Anstatt einer Maut nur für ausländische Fahrzeuge oder Vignettenlösungen schlagen die FÖS-Ökonomen den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehrsbereich vor. "Dienstwagenprivileg, Steuerausnahmen für den Luftverkehr und Entfernungspauschale kosten uns nicht nur jährlich Milliarden, sie fördern auch umweltschädliches Verhalten", erklärt Alexander Mahler. "Wenn wir diese abbauen würden, bekämen wir nicht nur direkte CO2-Einsparungen, sondern auch beachtlichen haushaltspolitischen Spielraum."
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