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| 3%-Hürde bei Europawahlen mit eingebautem "Verfallsdatum" | ||||||
| ÖDP-Politiker beklagt Demokratie-Defizite im deutschen Parlament | ||||||
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In der Nacht zu Freitag stimmten zwei Dutzend Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen über ein Gesetz ab, das Millionen von Wählerstimmen zu "verlorenen" Stimmen machen soll, weil sie unter diese Hürde fallen.
"Das offenbart", so Roleff weiter, "beklagenswerte Demokratie-Defizite. Denn unverhohlen gebärden sich die etablierten Parteien als Retter des EU-Parlaments und beweisen doch einmal mehr, dass es ihnen eigentlich nur um den eigenen Machterhalt geht. Wie ist es sonst zu erklären, dass die 3%-Befürworter weder für die von ihnen behauptete Zersplitterung des EU-Parlaments, noch für das angebliche Blockade-Risiko durch kleinere Parteien auch nur ein vernünftiges und belastbares Argument anführen können?"
Mehrere Redner beschworen die Verfassungsmäßigkeit der neuen 3%-Hürde und wiesen den Vorwurf eines "Machtkartells der Großen" weit von sich. ÖDP-Politiker Roleff hingegen ist zuversichtlich, dass die besseren Gründe, nämlich Wahlrechts- und Chancengleichheit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die 3%-Hürde schnell wieder zu Fall bringen werden. Die entsprechende Verfassungsklage der ÖDP ist bereits in Vorbereitung und wird in Kürze eingereicht.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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