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| Debatte nach Bericht der Wachstums-Enquete | ||||||
| Neues FÖS-Papier zeigt politische Handlungsnotwendigkeiten auf | ||||||
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"Immerhin haben alle Parteien im Enquete-Bericht anerkannt, dass wir unseren Ressourcenverbrauch drosseln müssen. Allerdings hat die Kommission aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen gezogen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen", sagt Damian Ludewig. Dabei seien die Ansatzpunkte bekannt. Wichtig sei in einer Marktwirtschaft zum Beispiel, dass Preise die ökologischen Kosten widerspiegeln. Im vorliegenden Diskussionspapier zeigt das FÖS auf, wie der Staat dazu unter anderem durch eine ökologische Reform der Steuer- und Ausgabenpolitik beitragen kann.
Uneinigkeit gibt es in der Wachstumsdebatte darüber, ob die Wirtschaft auch weiterhin innerhalb der planetaren Grenzen wachsen kann oder ob Wachstum aufhören muss, damit die Umweltzerstörung nicht weiter zunimmt. Die zentrale Frage dabei ist, ob sich Wirtschaftswachstum durch Effizienzfortschritte ausreichend von der Umweltzerstörung entkoppeln lässt. Auch die Bewertung von Rebound-Effekten spielt eine große Rolle. Diese treten z.B. auf, wenn Waren durch Effizienzfortschritte günstiger werden, deshalb mehr nachgefragt werden und die Effizienzgewinne so wieder aufgezehrt werden.
"Dass es große Potentiale für Effizienz und Entkopplung gibt, ist unbestritten", sagt dazu Damian Ludewig. "Es gibt allerdings keine endgültige Sicherheit darüber, ob sie ausreichend sind, um immer weiter zu wachsen. Solange das so ist, müssen wir zumindest darüber nachdenken, wie eine Wirtschaft notfalls auch ohne Wachstum Wohlstand für alle schaffen kann."
Dafür müssten Wachstumszwänge in unserem System identifiziert und gemindert werden. "Der Abbau von Arbeitslosigkeit, die Sicherung der Renten und die Reduzierung des Staatsdefizits sind wichtige gesellschaftliche Herausforderungen. Wachstum gilt in der Politik heute immer noch als Königsweg, um diese Ziele zu erreichen. Da müssen wir einfallsreicher werden." Unter anderem könne ein ökologischer Umbau des Steuersystems einen wichtigen Beitrag zur Minderung von Wachstumszwängen leisten. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Erhöhung von Umweltsteuern schafften zusätzliche Anreize für eine Steigerung der Ressourceneffizienz. Gleichzeitig könnten Einnahmen für die Finanzierung der Renten und die Rückzahlung der Schulden genutzt werden. Weitere Ansatzpunkte gäbe es bei der besseren Regulierung von Finanzmärkten, einer Besteuerung von Finanztransaktionen und Vermögen sowie einer anderen Verteilung der individuellen Arbeitszeiten. Maßnahmen wie diese müssten sich überhaupt nicht negativ auf Wachstum und Innovation auswirken - eher im Gegenteil. Sie könnten aber den Druck auf die Politik reduzieren, ständig an der Wachstumsschraube zu drehen.
"Die De-Growth- wie auch die Green-Growth-Community täten gut daran, sich auf solche Konsensprojekte zu verständigen und an ihrer konkreten Umsetzung zu arbeiten, statt sich in theoretischen Diskussionen zu verzetteln. Auf jeden Fall dürfen sie die politische Gestaltung nicht denen überlassen, die Wachstum um jeden Preis wollen, ohne dabei ökologische und soziale Probleme zu berücksichtigen", meint Damian Ludewig.
Das FÖS-Diskussionspapier können Sie hier herunterladen.
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 Druckausgabe |