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| Frau Merkels Gesprächsankündigung helfen der Solarwirtschaft nicht aus der aktuellen Krise | ||||||
| Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Streit über Schutzzölle zwischen der Europäischen Kommission und der chinesischen Regierung vermitteln zu wollen, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: | ||||||
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Für eine gütliche Einigung hätte die Bundeskanzlerin schon vor Monaten Gespräche mit der chinesischen Regierung und der EU-Kommission aufnehmen müssen. Seit März ziehen die Preise für Solarmodule aus Furcht vor den Zöllen an und führen schon jetzt zu Stornierung von Solarstrominvestitionen. Damit wird das durch die verfehlte Solarpolitik der Bundesregierung bereits verursachte Schrumpfen des Solarmarktes weiter befördert.
Die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Gespräche zu einer Verhinderung von dauerhaften Zöllen bedeuten im Umkehrschluss, dass die Bundeskanzlerin die vorläufigen Zölle bis zum Jahresende bereits akzeptiert hat, was den Solarmarkt in diesem Herbst weiter unter Druck setzen wird. Der weitaus größte Teil der Solarwirtschaft, die mit über 500 europäischen Solarunternehmen umfassende Allianz für bezahlbare Solarenergie, lehnt die Zölle aus Furcht vor weiteren Arbeitsplatzverlusten und Insolvenzen ab.
Um die deutschen Solarhersteller aber vor chinesischen Billigprodukten zu schützen, muss endlich eine verbesserte Förderungen in Forschung und Entwicklung sowie eine aktive Investitionsunterstützung durch die Förderbanken auf den Weg gebracht werden und keine Ausbaubremsen, wie sie unentwegt von der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert wird. Bundeskanzlerin Merkel lässt durch die fehlende Solarindustriepolitik die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien weiterhin im Regen stehen.
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