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Der Hintergrund: Es ist geplant, ein 560 Kilometer langes Unterseekabel von der russischen Enklave Kaliningrad (Königsberg) bis nach Rostock zu verlegen, um Atomstrom ins deutsche Netz einzuspeisen. Dieses Projekt soll mit EU-Geldern finanziert werden. Dazu Klaus Buchner: "Deutschland hat schon jetzt so einen hohen Stromüberschuss, dass die Netze nicht noch mehr aufnehmen können." Da sich Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke nur schwer regeln lassen, führe das dazu, dass Windparks und große Solaranlagen immer wieder ferngesteuert abgeschaltet werden müssten. Den dort nicht erzeugten Strom bezahlten die Stromkunden trotzdem. "Wenn jetzt zusätzlich noch der russische Atomstrom in die Leitungen drängt, kann noch weniger Ökostrom erzeugt werden - das ist die Energiewende nach schwarz-gelber Art," so Buchner. Außerdem sei es politisch verlogen, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteige, aber Atomstrom aus dem Ausland importiere und AKW-Neubauten sogar mit Hermesbürgschaften unterstützen möchte. Die ÖDP schließt sich dem Appell des Umweltinstituts München an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich an einer Mailaktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zu beteiligen, in der diese aufgefordert werden, den Vertrag über die Atomstromexporte nicht zu unterzeichnen. umweltinstitut.org/radioaktivitat/aktionen/aktion-stopp-ausstiegsluge-1073.html Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Florence v. Bodisco Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Erich-Weinert-Straße 134 10409 Berlin Tel. 030/49854050 florence.bodisco@oedp.de www.ödp.de
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