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| Bund-Länder-Verhandlungen zu Kurzfrist-Maßnahmen am EEG | ||||||
| In einem Brandbrief an Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich der BUND Naturschutz für die Rettung des Erneuerbaren Energien Gesetzes ausgesprochen | ||||||
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wir beobachten die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zu kurzfristigen Maßnahmen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) mit großer Sorge. Werden die Weichen falsch gestellt, kann es das Aus für die Energiewende vor allem in Bayern bedeuten.
Wir möchten Sie deshalb dringend darum bitten, sich bei den Verhandlungen nicht auf Kompromisse zu Lasten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Bayern einzulassen. Das gilt insbesondere für ein Einfrieren der EEG-Umlage, willkürliche Vergütungskürzungen und die verpflichtende Direktvermarktung für Neuanlagen. Rechtlich fragwürdig und brisant für das Vertrauen der Investoren wären auch rückwirkende Eingriffe in die Vergütung bestehender Anlagen.
Schon der Vorschlag dieser Maßnahmen durch Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister hat dazu geführt, dass geplante Investitionen in Erneuerbare Energien auf Eis gelegt wurden. Das gilt vor allem auch für den Freistaat Bayern. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würden gerade kleine Investoren, Privatleute und Energiegenossenschaften, ausgebootet und damit jene Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende bisher maßgeblich tragen. Damit ist die Energiewende akut in Gefahr und auch die regionale Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und Einkommen, die sie schafft.
Notwendig wäre tatsächlich, die EEG-Kosten gerecht auf alle Stromverbraucher umzulegen. Denn die insbesondere in der aktuellen Legislaturperiode deutlich ausgeweiteten Vergünstigungen für die energieintensive Industrie führen zu einer starken Mehrbelastung aller übrigen Verbraucher. Doch die Vorschläge der Bundesminister hierzu greifen in der Summe viel zu kurz und bleiben konkrete Kriterien für diese Privilegierung schuldig.
Richtig ist, das EEG braucht eine Reform, doch diese muss ein Gesamtpaket von Maßnahmen umfassen, das über die reine Kostenfrage hinausgeht und so noch vor der Bundestagswahl nicht beschlossen werden kann. Die jetzige Verkürzung der Diskussion auf vermeintlich zu hohe Kosten ist eine Stellvertreter-Diskussion derjenigen, die eigentlich die Energiewende wieder zur Disposition stellen wollen.
Die Energiewende wird von der Bevölkerung breit unterstützt. Bitte setzen Sie sich für eine Versachlichung der Debatte um die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ein. Und bitte erteilen Sie in diesem Sinne als Ministerpräsident Bayerns allen Maßnahmen eine Absage, die diese Wende ausbremsen würden.
Probleme, die wir als Bund Naturschutz vor allem für Bayern sehen.
- Bayern ist führend in Deutschland bei den Bürgerenergiegesellschaften und dort Bürgerenergiegenossenschaften, immerhin bald 200 in 2012. Ein "Soli", eine rückwirkende Kürzung der EEG-Vergütung würde vor allem die kleinen Unternehmungen treffen, damit das Aus für die Wertschöpfung vor Ort, in Bayern.
- Windstrom an Land ist der kostengünstigste Strom aus Erneuerbaren Energien. Eine Kürzung der EEG-Vergütung an dieser Stelle wäre in Gänze falsch und würde zu einer Steigerung der EEG-Umlage führen.
- Eine Kürzung der EEG-Vergütung für Windstrom würde den Ausbau für Windstrom in Bayern stoppen, damit auch das Potential für lokale Überschussmengen an EEG-Strom massiv begrenzen und somit einer eigenständigen regionalen Entwicklung von Speichertechnologien in Bayern den Boden entziehen - denn wirtschaftliche Speicher benötigen kostengünstigen Überschussstrom in sinnvoll langen Zeiten größer 1000 Stunden im Jahr.
- Mit der derzeitigen Vergütung nach dem EEG2012 für Windstrom haben wir in Bayern eine reale Chance mit guter Planung in den Regionen einen tragfähigen Kompromiss zu entwickeln zwischen dezentraler Energiewende in Bayern, aber mit Rücksicht auf Natur- und Landschaftsschutz. Mit den brutalen Kürzungen auf 8 €Ct/kWh Vergütung für Windstrom wird dies nicht mehr möglich sein - dann bleibt entweder das Aus für den Windstrom in Bayern, oder der Angriff auf die schönen Hügel- und Bergkuppen Bayerns, oder nur die Direktvermarktung, was ohne Aufbau von regionalen Vermarktungsgesellschaften (ca. 5 - 10 Jahre) das Aus bedeutet für Bürgerenergiegesellschaften in Bayern, damit das Aus für Wertschöpfung vor Ort bedeuten würde.
- Bayern hat in 2012 mit dem Bayernplan Biogas die zukunftsfähige Richtung für die Biogasnutzung vorgegeben: Flexibel für die Versorgungssicherheit, Güllenutzung für den Klimaschutz und anpassbar an die die bäuerliche Landwirtschaft. Willkürliche Kürzungen am EEG aus monetären Gründen kann keine gute Politik sein, wir bitten Sie daher, hier den von Bayern eingeschlagenen konstruktiven Weg zu verteidigen.
- Der Arbeitskreis Umwelt in der CSU hatte im Oktober 2012 Vorschläge vorgelegt, wie unter Beibehalt der EEG-Struktur mit einer KfW-Zwischenfinanzierung die Erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausgebaut werden könnten, ohne weiteren Anstieg der EEG-Umlage für die Privaten Haushaltstarife. Leider wurde dieser konstruktive Vorschlag aus Bayern nicht weiter in der Bundesregierung verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Prof. Dr. Hubert Weiger
Landesvorsitzender
gez.
Richard Mergner
Landesbeauftragter
Tel. 0911-80878-25
richard.mergner@bund-naturschutz
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 Druckausgabe |