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| Eisenbahnpaket: DB-Lobbying muss beendet werden | ||||||
| Zur Vorlage des 4. Eisenbahnpakets durch die EU-Kommission erklären Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik: | ||||||
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Die Vorschläge bringen wichtige Klarstellungen und Verbesserungen. Vor allem wird eine Quersubventionierung zwischen den Infrastrukturbetreibern und den Transportgesellschaften in einem integrierten Konzern untersagt. Wir begrüßen insbesondere das Druckmittel eines Wettbewerbsverbots im Ausland für einen integrierten Konzern, wenn die Auflagen nicht umgesetzt werden. Die Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der bisherigen Eisenbahnpakete zeigen, dass ein solches Druckmittel notwendig ist.
Die logische Folge ist die Kappung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. Das war und ist bisher auch die Position der FDP. Wir fordern die FDP daher auf, die Positionierung im EU-Ministerrat nicht Frau Merkel und Herrn Ramsauer zu überlassen, die schon gezeigt haben, dass sie nach der Pfeife von Herrn Grube tanzen. Es ist höchste Zeit für eine eigenständige Eisenbahnpolitik, die sich am Allgemeinwohlinteresse orientiert und nicht an den Konzerninteressen der Deutschen Bahn AG.
Das Eisenbahnpaket enthält auch richtige Vorschläge zur Öffnung der nationalen Personenverkehrsmärkte und zur europaweiten Zulassung von Schienenfahrzeugen. Dies sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem europäischen Eisenbahnmarkt.
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