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| Stromsteuer: SPD-Vorschlag ist Bürokratiemonster | ||||||
| Zu Überlegungen in der SPD zur Senkung der Stromsteuer erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss | ||||||
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Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1000 Kilowattstunden pro Person verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr. Denn die Stromsteuerrechnung wird pro Haushalt bezahlt, die SPD will die Steuerbefreiung aber pro Person einführen. Millionenfach müsste nachgewiesen werden, wie viele Menschen in einem Haushalt leben.
Es ist unsoziale Steuerverschwendung, wenn auch gutverdienende Menschen 1000 Kilowattstunden pro Jahr steuerfrei verbrauchen dürfen.
Mit der Einführung der Ökosteuern wurde während der rot-grünen Regierungszeit der Anfang einer ökologischen Finanzreform gemacht, die erfolgreich zu einer Reduzierung der Umweltbelastung beigetragen hat und die Arbeitskosten durch die Senkung der Rentenbeiträge mindert. Forderungen nach Steuersenkungen, ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen, sind Populismus.
Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Milliarden Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist. Der Fonds unterstützt insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen aber auch stromsparende Maßnahmen in der Wirtschaft.
Über verstärkte Fördermittel und Beratung hinaus wollen wir zusätzlich die Stromversorgungsunternehmen verpflichten, einen Stromspartarif anzubieten, der Stromsparen durch einen progressiven Tarifverlauf und entfallende Grundgebühr belohnt. Einkommensschwache Haushalte wollen wir dauerhaft stärken. Die Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sollen auf ein Niveau angehoben werden, das eine Grundversorgung an Wärme und Strom sicherstellt.
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