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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 18.01.2013 |
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| Lobbying der Deutschen Bahn ist grotesk |
| Zu den Spekulationen um eine Rücktrittsdrohung von Bahnchef Grube sagt Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik: |
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Es ist unerheblich, ob es eine Rücktrittsdrohung von Bahnchef Grube bei der Bundeskanzlerin gegeben hat, um Wettbewerb im Schienenverkehr zu verhindern. Das Kanzleramt darf sich auf jeden Fall nicht dafür einspannen lassen. Es wäre fatal, wenn jetzt der Vorschlag zur Trennung von Netz und Betrieb aus dem vierten Eisenbahnpaket gestrichen würde.
Das Lobbying der Deutschen Bahn nimmt groteske Züge an. Dabei scheut die DB auch keine fadenscheinigen Argumente: Sie behauptet immer, es gebe keine Quersubventionierung der Unternehmensteile, will aber unbedingt verhindern, dass so etwas auf EU-Ebene untersagt wird. Hier wird ein Monopol mit allen Mitteln verteidigt - zu Lasten von mehr Wettbewerb mit günstigeren und besseren Angeboten für Bahnkunden. Dem muss sich die Politik entgegen stellen.
Laut Pressemeldungen hat Bahnchef Grube bei Kanzlerin Merkel offenbar mit Rücktritt gedroht, falls sie sich nicht in Brüssel gegen das vierte Eisenbahnpaket einsetzt. Dieser Vorschlag der EU-Kommission soll die Trennung von Netz und Betrieb beinhalten, was die Deutsche Bahn ablehnt. Die Veröffentlichung wurde zuletzt immer wieder verschoben und soll jetzt erst im Februar erfolgen.
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