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| Statt Rösler-Blockade | ||||||
| Merkel muss Bundesnetzgesellschaft zur Chefsache machen | ||||||
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Unsere Forderung zum verstärkten Engagement des Bundes bei der Anbindung von Offshore-Windparks und beim Aufbau der neuen Stromautobahnen (HGÜ-Leitungen) findet nicht nur Unterstützung bei Wissenschaftlern, Verbänden und Initiativen. Nach entsprechenden Beschlüssen von CSU und SPD gibt es inzwischen auch einen parteiübergreifenden Konsens dafür. Auch können sich die Bundesnetzagentur und sogar die Netzbetreiber selbst ein Engagement des Bundes beim Bau und Betrieb der Übertragungsnetze und der Gründung einer Bundesnetzgesellschaft vorstellen. Einzig die FDP mit ihrem Vorsitzenden und zuständigen Wirtschaftsminister Rösler blockiert beim Thema aus der Ideologie "Privat vor Staat" heraus.
Deshalb muss Bundeskanzlerin Merkel das Thema zur Chefsache machen. Es kann nicht sein, dass der Ausbau der Energieinfrastruktur in Deutschland an einer Drei-Prozent-Partei scheitert. Denn mit der Schaffung einer Bundesnetzgesellschaft und einer einheitlichen - statt bisher vier Regelzonen - würden erhebliche Synergien gehoben und die Koordinierungsaufgaben des Netzausbaus erheblich erleichtert. Außerdem könnte die Netzgesellschaft für Lebensversicherer, Pensionsfonds aber auch direkte Bürgeranleihen geöffnet werden, denen eine sichere, etwa dreiprozentige Verzinsung aus den Einnahmen in Form von Netzentgelten, geboten werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag 2009 die Gründung einer Netzgesellschaft selbst vereinbart. Doch passiert ist nichts. Alle Chancen, etwa beim vom der EU-Kommission erzwungenen Verkauf des früheren E.on oder des RWE-Netzes, wurden verpasst, weil vor allem die FDP blockierte.
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