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| Regierung muss Hermesbürgschaft für brasilianisches AKW Angra 3 stoppen | ||||||
| Erklärung von Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik | ||||||
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Der Druck auf die Bundesregierung, die Förderung von Atomexporten zu stoppen, erhöht sich. In einer gemeinsamen Stellungnahme des PBNE bekennen sich Abgeordnete aller Fraktionen zum Ausstieg aus der Förderung von Atomprojekten durch Hermesbürgschaften.
Wir freuen uns sehr über die gemeinsame Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das gemeinsame Nein zur Förderung von Atomkraftwerken im Ausland zeigt: Die Abgeordneten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Hier hat sich die Parlamentsarbeit gelohnt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stellungnahme ernst zu nehmen. Die Regierung muss die Förderung von Atomexporten beenden. Die Hermesbürgschaft für das Risiko-AKW Angra 3 in Brasilien muss umgehend gestoppt werden.
In seiner Sitzung am 28. November hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung einstimmig in einer Stellungnahme beschlossen: "Kraftwerks-Projekte im Bereich der Kernenergie sowie Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen sind aus Sicht des PBNE nicht weiter förderfähig und sollten nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden."
Link zur Stellungnahme: www.bundestag.de/bundestag/gremien/nachhaltigkeit/berichte/20121129_hermes.html
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 Druckausgabe |