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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 26.11.2012 |
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| Aktuelle Stunde zur Selbstblockade der Bundesregierung bei der Klimapolitik |
| Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: |
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Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Selbstblockade der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Weltklimakonferenz in Doha" beantragt.
Bei der internationalen Klimapolitik ist die Bundesregierung Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Altmaier drängt, Rösler blockiert, Merkel zögert. Mit Schwarz-Gelb ist nicht nur kein Staat, sondern auch keine verantwortliche Klimapolitik zu machen!
Der Kuddelmuddel im Kabinett Merkel verhindert ein entschlossenes Auftreten Deutschlands auf dem Weltklimagipfel. Deshalb wird auch Europa nicht mit einer Stimme sprechen können. Schon vor 2020 müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen zurückgehen. Doch im Chor der warmen Worte von Merkel und Altmaier liefert Rösler nur die falschen Töne. Merkels Regierung der Politikverwaltung könnte zumindest hier einmal entscheiden, welche Position in ihrem Kabinett für die Bundesregierung gilt. Am Ende bleibt von den Klimaverhandlungen nur warme Luft und damit ist nichts geholfen. Der Konflikt zeigt: Von schlechtem Klima versteht die Koalition etwas.
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