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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 06.11.2012
Verkehrsminister Ramsauers "Bürgerbeteiligungs-Handbuch" ist eine Farce
Netzwerk SolidarischeMobilität macht Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium
Die öffentliche Vorstellung seines "Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung" an großen Verkehrsprojekten nutzte das "Netzwerk Solidarische Mobilität" für eine Aktion: Weil das Handbuch gar nichts an der Planungspraxis ändere, demonstrierten AktivistInnen heute Vormittag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin, wie die Straßenbaubürokraten alle Eingaben und Alternativvorschläge der Bürger und Umweltverbände zerrissen und in den Papierkorb warfen. Bürgerbeteiligung ohne Rechtsanspruch auf Transparenz und Mitwirkung sei eine Pseudobeteiligung, eine Farce.

AktivistInnen demonstrieren vor dem Bundesverkehrsministerium gegen die gestellte Umsetzung des "Bürgerbeteiligungs-Handbuch".
Foto: © Klaus Ihlau/Netzwerk Solidarische Mobilität
Offenkundig nutze Verkehrsminister Ramsauer die Diskussion über Stuttgart 21, um der Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen, kritisiert Conrad Kunze, Sprecher des 'Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn': "Fakt ist aber, dass das Handbuch folgenlos bleibt, weil es bloß Empfehlungen an die Straßenbauverwaltungen der Länder gibt, aber keine einzige zusätzliche frühe Bürgerversammlung, keine offene Alternativenprüfung, keinen Dialog zwischen Bürgern und Planern tatsächlich verlangt." Anscheinend gelte für Herrn Ramsauer das Recht auf unbegrenzten Straßenbau mehr als das Recht der Bürger auf eine qualifizierte Prüfung ihrer Vorschläge.

"Die Bundesregierung setzt den Abbau von Beteiligungsrechten für zukünftige Planungsvorhaben fort. So werden den Umweltverbänden Informationen über die Verkehrsprognosen des nächsten Bundesverkehrswegeplanes verweigert. Zugleich wirft Bundesverkehrsminister Ramsauer mit seinem Märchenbuch zur Bürgerbeteiligung eine Nebelkerze. Ohne Rechtsanspruch auf Transparenz bleibt mehr Beteiligung jedoch ein leeres Versprechen", sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Vorbild für mehr Bürgerbeteiligung sei das Hamburger Transparenzgesetz, das alle Gutachten für Planungsvorhaben und sämtliche Datengrundlagen jedem Bürger zugänglich mache.

Klaus Schotte von Robin Wood fügte hinzu: "Wir brauchen eine Verkehrswende. Es müssen klare Klimaschutz- und Umweltziele in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Und es müssen neue Schwerpunkte gesetzt werden: Förderung der Bahn, für eine umweltverträgliche Mobilität auf dem Land und in der Stadt."

Das 'Netzwerk Solidarische Mobilität' ist ein bundesweites Bündnis von Aktiven aus Umwelt-, Verkehrs- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Parteien, WissenschaftlerInnen und anderen Organisationen (wie Attac, Allgemeiner Behindertenverband Deutschlands, Bahn für alle, BUND, Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn, CARambolagen, EURIST, EVG, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, Robin Wood, UMKEHR, VCD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE).

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