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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 10.09.2012 |
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| Hermesbürgschaften für Hühnerfabriken widersprechen deutschem und EU-Recht |
| Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine" (Bt-Drucksache 17/10484) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik |
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Die Bundesregierung schert sich bei der Vergabe von Hermesbürgschaften weder um deutsches Recht noch um den Tierschutz. Wie Bundesminister Rösler auf unsere Kleine Anfrage einräumen musste, hat die Bundesregierung Hermesbürgschaften in Höhe von über 26 Millionen Euro für Tierfabriken in der Ukraine für drei beziehungsweise fünf Millionen Legehennen vergeben, die nach deutschem und europäischem Recht verboten sind. Entschieden wurde stattdessen aufgrund von ukrainischem Recht. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Interessen von Käfigexporteuren höher bewertet, als die Einhaltung der deutschen Gesetzeslage.
Auch der Tierschutz ist der Bundesregierung bei diesem Geschäft egal. Es ist zynisch von Herrn Rösler darauf zu verweisen, dass sich die Tierschutzinitiativen von Frau Aigner ja nicht explizit auf die Ukraine bezögen. Das ist schwarz-gelbe Arbeitsteilung: Frau Aigner macht die netten Tierschutzversprechen für die Öffentlichkeit, Herr Rösler macht die schmutzigen Geschäfte mit dem Tierleid. Wie schmutzig dieses Geschäft ist, zeigt die Tatsache, dass die beteiligten Unternehmen nicht genannt werden dürfen, um ihren Ruf nicht zu ruinieren.
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Hermesbürgschaften, die deutschem und europäischem Recht widersprechen. Tierschutz muss zum verbindlichen Kriterium bei der Vergabe von Hermesbürgschaften werden. Die Bundesregierung muss außerdem endlich ihre Geheimniskrämerei beenden und alle Fakten zu diesem und allen anderen Hermeskrediten für Tierhaltungsanlagen auf den Tisch legen.
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