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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 14.08.2012
Finger weg vom EEG
Stattdessen lieber Wildwuchs an Befreiungen und Ermäßigungen durchforsten
"Rösler und Oettinger sollten die Finger vom EEG lassen und stattdessen lieber den Wildwuchs an Befreiungen und Ermäßigungen durchforsten, die der Wirtschaft bei Umweltumlagen und -abgaben gewährt werden", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu der von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ausgelösten erneuten Debatte über die Förderung regenerativer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bulling-Schröter weiter:

"Die EEG-Umlage könnte deutlich sinken, wenn auch energieintensive Industrien an den Kosten der Energiewende beteiligt würden. Das ist für die Koalition jedoch Teufelszeug. Rösler und Oettinger wollen im Gegenteil an der Privilegierung dieser Unternehmen auf Kosten anderer Verbraucherinnen und Verbraucher festhalten. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass gerade Großkonzerne mit hohem Stromverbrauch netto am EEG verdienen.

Bereits im Frühjahr hat der Bundestag über einen Antrag der LINKEN (BT-Drs. 17/8608) debattiert, unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrien abzubauen. In dem Antrag werden detailliert die umfangreichen Ausnahmetatbestände bei EEG, Ökosteuer, Netzentgelten und Emissionshandel aufgelistet. Es wird gefordert, lediglich jene Unternehmen angemessen zu unterstützen, die tatsächlich mit einem wesentlichen Teil ihrer energieintensiv erzeugten Waren im außereuropäischen Wettbewerb stehen. Leider hat in den Ausschüssen keine der anderen Fraktionen diesen Antrag mitgetragen, auch nicht die Grünen."

F.d.R. Christian Posselt


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