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| Effizienzziele sind eine Lachnummer | ||||||
| Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss: | ||||||
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Völlig unkritisch bejubelt der Wirtschaftsminister den Spitzenausgleich, der den deutschen Steuerzahlern jährlich 2,3 Milliarden Euro kostet. Mit Rösler als Edelhelfer hat der Lobbyverband BDI seine Interessen durchgebracht. Die Bundesregierung hat die Chance für eine gründliche Neuregelung vertan. Während Haushalte und Dienstleistungsunternehmen den vollen Steuersatz auf Strom und Gas bezahlen müssen, verschenkt die Regierung weiterhin Steuerrabatte an die Industrie. Es ist kein Wunder, dass der Umweltminister daran zweifelt, ob Deutschland seine Stromsparziele erreichen wird. Seine Regierung lässt jede Gelegenheit aus, für echte Anreize zum Stromsparen zu sorgen.
Nur Unternehmen, die nachweislich besonders energieintensiv sind und in starkem internationalen Wettbewerb stehen, sollten unter eine Härteregelung fallen, um zu vermeiden, dass Unternehmen in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen abwandern. Diese Unterstützung muss an individuelle Effizienz-Verpflichtungen geknüpft werden, damit nicht Verschwendung und technologischer Stillstand subventioniert werden.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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