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| Weiterhin Steuergeschenke ohne Gegenleistung | ||||||
| Bundesregierung beschließt Entwurf zur Neuregelung der Stromsteuerausnahmen für die Industrie | ||||||
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Zum Beschluss kommentiert Swantje Küchler, Energieexpertin beim FÖS: "Man hätte die Novelle nutzen können, um die Milliardensubvention insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und effektive Anreize für mehr Energieeffizienz in der Industrie zu schaffen. Leider wurde diese Chance vertan und der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem, was die Industrie selbst vorgeschlagen hat."
Statt dessen verlängert die Bundesregierung eine klimaschädliche Milliardensubvention, die die Ziele der eigenen Energiewende torpediert. Als Gegenleistung soll das Produzierende Gewerbe die Energieeffizienz insgesamt um nur 1,3 Prozent pro Jahr verbessern. "Das liegt noch unter dem Wert, der in den letzten Jahren sowieso schon erreicht wurde. Man kann also kaum von einer angemessenen Gegenleistung sprechen. Offenbar wurden wieder einmal Wirtschaftsinteressen über den Klimaschutz gestellt", kritisiert Küchler.
Der Gesetzentwurf sieht ein allgemeines Energieeffizienzziel vor, das vom gesamten Produzierenden Gewerbe im Durchschnitt eingehalten werden soll. Das schließt neben der Industrie auch die Energiewirtschaft oder das Baugewerbe mit ein. Problematisch ist deshalb nicht nur der niedrige Zielwert, sondern auch dass Energieeinsparungen beispielsweise aus dem Atomausstieg oder aufgrund geringerer Produktionsauslastung zur Zielerreichung beitragen.
Küchler fordert daher: "Voraussetzung für die Steuervergünstigung sollte eine ambitionierte und überprüfbare Gegenleistung sein." Ein zusätzlicher Beitrag der begünstigten Unternehmen zur Energieeffizienz wird nur dann erreicht, wenn jedes Unternehmen auch individuell nachweist, dass es in technische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investiert hat.
Weitere Informationen
Gemeinsames Hintergrundpapier von FÖS und DENEFF (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz) www.foes.de/pdf/2012-07-FOES-Deneff-Spitzenausgleich-Hintergrund.pdf
Pressemitteilung des FÖS zum Gesetzentwurf vom 16.07.2012
www.foes.de/pdf/2012-07-16_PM_Neuregelung%20Spitzenausgleich.pdf
Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträgern und Multiplikatoren Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.
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