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| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 21.05.2012 |
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| Die Union: unfähig zur ökologischen Erneuerung |
| Kommen nach Aufstieg und Fall des Norbert Röttgen auch Aufstieg und Fall des Peter Altmaier? |
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Berlin, 21. Mai 2012 - Zur Personalrochade im Bundesumweltministerium erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Der geschasste Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat mit seinem inhaltlich begründeten, tatsächlich aber entleerten Selbstbewusstsein den Bogen überspannt. Das ist die eine Seite, die jetzt allgemein kritisiert wird. Doch damit ist das Defizit auf der anderen Seite noch nicht geklärt, nämlich die inhaltliche Kompetenzfrage in der Union. Insofern hat das Scheitern von Herrn Röttgen vier Hauptgründe, die möglicherweise auch bei Herrn Altmaier entscheidend sein können:
- Ökologische Erneuerung hat keine Basis in der Union
Der Umweltschutz ist unvereinbar mit der heutigen Union, die um ihre konservative Identität ringt. Es passt offenkundig nicht zusammen, einen ökologischen Kurswechsel zu propagieren, aber dafür keine Basis zu haben. Die CDU/CSU hat bis heute keine breite Debatte über die ökologische Erneuerung geführt. Frau Merkels weitgehend folgenlose Klimadebatte wurde geduldet, nicht aber akzeptiert. Und über Herrn Röttgen, der zu keiner Zeit die eigenen Ankündigungen in Politik umgesetzt hat, herrschte nur Wut oder Unverständnis.
Dieses Grundproblem ist nicht beseitigt, nur weil jetzt Herr Altmaier die Baustelle übernimmt.
- Bundesumweltministerium war noch nie so schwach wie heute
Norbert Röttgen musste wenigstens so tun, als sei er ein Umweltminister. Schließlich wäre er sonst noch nicht einmal mit den Umweltverbänden gesprächsfähig gewesen. Doch diesen Widerspruch zwischen Schein und Wirklichkeit konnte er nur für kurze Zeit durchhalten. Norbert Röttgen ist nicht zufällig gescheitert. Er konnte seine eigenen Ankündigungen nicht einlösen und er wollte es auch gar nicht. Das Umweltministerium hat noch nie innerhalb der Bundesregierung eine so schwache Rolle gespielt wie unter Herrn Röttgen.
Bei Herrn Altmaier ist noch nicht klar, ob er ein echtes Verständnis für die ökologischen Herausforderungen hat. Dieses müsste er sich in einer Zeit erarbeiten, die nicht vorhanden ist. Denn schon in spätestens einem Jahr beginnt der neue Wahlkampf. Wie soll in dieser kurzen Frist eine Energiewende geschafft werden?
- Gesetze der Warenästhetik dürfen nicht mit Programmatik verwechselt werden
Norbert Röttgen repräsentierte den Politikertyp, der in den letzten Jahren hochgekommen ist und dem es in erster Linie um das Management der eigenen Karriere geht, nicht aber um die Durchsetzung einer großen politischen Idee. Er war ein Blender der Macht, dessen Körpersprache schon das Gegenteil verriet. Er war ein Mann, der die Gesetze der Warenästhetik mit Programmatik verwechselt. Die Energiewende kam nicht voran, Deutschland fiel auch in der Energieproduktivität zurück, dem Indikator für Energieeinsparung und -effizienzsteigerung. Aber Norbert Röttgen verdrehte die Wirklichkeit und tat so, als wäre er der Mann der Energiewende.
Auch Herr Altmaier war Parlamentarischer Geschäftsführer, kommt also aus derselben Ecke wie Herr Röttgen. Seine Hauptaufgabe war das Verkaufen der Politik um jeden Preis, nicht aber das Entwickeln programmatischer Ideen. Frau Merkel hat mit Peter Altmaier den Moderator gewählt und keinen inhaltlichen Vordenker.
- Warum macht eigentlich das Kanzleramt keine Vorgaben für die Energiewende?
Und schließlich ist die Methode Röttgen an der Methode Merkel gescheitert. Die konturlose Bundeskanzlerin Merkel wollte keinen Blender Röttgen.
Jetzt aber hat Angela Merkel ihren absoluten Gefolgsmann. Und die Frage bleibt: Warum werden nicht schon direkt aus dem Kanzleramt Vorgaben für die Energiewende gemacht? Wie konnte das Kanzleramt es überhaupt hinnehmen, dass immer mehr das Wirtschaftsministerium als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne das Sagen hatte?
Bundeskanzlerin Merkel hat Herrn Röttgen das Mäntelchen der Macht ausgezogen - ein Verlust ist das nicht. Aber der Vorgang ist interessant, denn Frau Merkel ist nun unzweifelhaft für die Energiewende verantwortlich als Vorsitzende einer Partei, die zur Ökologie nicht fähig ist.
Wäre es Frau Merkel mit ihrer Personalrochade wirklich um die Energiewende gegangen, hätte sie einen ausgewiesenen (parteilosen) Fachmann als neuen Bundesumweltminister wählen müssen. Genau hier liegt hier ihre Schwachstelle: Es ging um Herrn Röttgen, nicht aber um die Umweltpolitik. Die NaturFreunde Deutschlands sind gespannt zu sehen, wie sich Herr Altmaier jetzt verhalten wird.
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