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| Protestbrief von David gegen Goliath e.V. an Bundeskanzlerin Merkel gegen atomare Renaissance und für einen solaren Marshallplan | ||||||
| "Als wären Tschernobyl und Fukushima nie gewesen" | ||||||
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
"Die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt, sie waren auch ein Einschnitt für mich ganz persönlich" - dieser Satz stammt aus Ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg im Juni 2011.
Sie haben sich damals zur Überraschung von vielen Ihrer Kritiker unter dem Eindruck von Fukushima von einem bis dahin atomar überzeugten Saulus zu einem atomkritischen Paulus verwandelt und sich an die Spitze der in der Welt einmaligen Atomausstiegsbewegung und einer beispiellosen Energiewende gestellt. Bleiben Sie jetzt nicht auf halbem Weg stehen und weichen Sie nicht dem wachsenden Druck der wieder erstarkten Atom-Goliaths, die mit allen Mitteln und unter allen Umständen unter Leugnung der atomaren Gefahren eine Renaissance der Atomkraft erzwingen wollen.
Unsere Forderungen aus Anlass des bevorstehenden 26. Tschernobyl-Jahrestages im Einzelnen:
1. Die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) möge mit aller Entschiedenheit auf eine Revision der am 28. Mai 1959 geschlossenen Vereinbarung zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) hinwirken, damit der seitdem faktisch bestehende Maulkorb für die WHO aufgehoben wird und sie künftig eine tragende Rolle bei der Erforschung der Gefahren der Nuklearstrahlung einnehmen und die Weltbevölkerung umfassend und uneingeschränkt über gesundheitliche Gefahren aus atomaren Katastrophen wie in Tschernobyl und zuletzt in Fukushima informieren kann.
Diese Forderung begründe ich wie folgt:
Auf der Grundlage des vor einem halben Jahrhundert, also noch vor Tschernobyl und Fukushima, zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) geschlossenen Vereinbarung, hat die IAEA bis heute in der Praxis ein vertraglich geregeltes Zensur- und Vetorecht gegen jedwede kritischen Informationen der WHO zu radioaktiven Problemen und Unfällen. Das zeigt sich z.B. darin, dass die WHO zurückhaltend, verspätet oder mit geschönten Zahlen über die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima berichtet hat und damit zu einer Verharmlosung lebensbedrohlicher radioaktiver Gefahren, gegen die es keine wirksame medizinische Hilfe gibt, beigetragen hat.
2. Die Bundesregierung möge sich mit jedem Nachdruck bei der EU gegen die Forderung von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien verwahren, dass dort die Atomtechnik als "emissionsarm" eingestuft und genauso mit Subventionen unterstützt wird, wie erneuerbare Energien.
Diese Forderung begründe ich damit, dass unter bewusster Leugnung der Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima durch einen Erfolg dieser Initiative die Atomkraft zum Schaden aller EU-Bürger einen kräftigen Schub bekommen und gleichzeitig Investitionen in erneuerbare Energien deutlich gekürzt würden. Das würde auch im Widerspruch zu der von Ihnen verkündeten Energiewende stehen und wäre ein Signal in die falsche Richtung.
3. Die Bundesregierung möge verbindlich beschließen, dass künftig keine Hermes-Bürgschaften für den Bau oder die Erhaltung von Atomanlagen, in welchem Land auch immer, übernommen werden. Das gilt aktuell genauso für Brasilien, wie für China, Großbritannien, Finnland und Indien.
Diese Forderung begründe ich damit, dass sich die Bundesregierung durch die Übernahme von Hermes-Bürgschaften für ausländische Atomanlagen wiederum im Widerspruch zu Ihrer eigenen, auf einen baldigen Atomausstieg gerichteten Haltung als Konsequenz von Fukushima setzen würde. Es kann einfach nicht sein, dass die Konsequenzen, die zu Recht für Deutschland gezogen wurden, nicht in gleicher Weise für Drittländer gelten sollten.
4. Die Bundesregierung ergreift eine Gesetzesinitiative, nach der die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet werden, ihre noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Höhe eines realistischen Schadensrisiko auf der Basis von den Atomunfällen in Tschernobyl und Fukushima zu versichern.
Diese Forderung begründe ich damit, dass die bisherige Deckungssumme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bezogen auf ein Schadenspotenzial der bisherigen schweren Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima, je nach Berechnung, zwischen 500 Milliarden und 1 Billion Euro zu einer dramatischen Unterdeckung von 400% führt, die im Zweifel aus Steuergeldern von Bürgerinnen und Bürgern, die mehrheitlich die Atomenergie entschieden ablehnen, aufgebracht werden müssen.
5. Die Bundesregierung legt einen solaren "Marshallplan" in Höhe von 100 Milliarden Euro zur umfassenden Förderung der Solarenergie mit dem Ziel auf, Deutschland in 3 Etappen von jeweils 10 Jahren, also spätestens bis zum Jahre 2042, unabhängig von atomarer und fossiler Energie, als Modell für die Welt, zu machen und unsere Energieversorgung allein auf die Grundlage solarer und anderer Energiequellen zu stellen.
Diese Forderung begründe ich damit, dass bekanntlich die Sonne täglich das 4000-fache des Energiebedarfes der Erde liefern könnte. Das Problem liegt allein in der Erfindung und Anwendung von funktionsfähigen Speichermethoden.
Dieses Problem müsste nach meiner festen Überzeugung lösbar sein, wenn dafür jede staatliche und private Forschung und jeder private Erfinder durch entsprechende materielle Anreize motiviert werden würde. Ich erinnere daran, dass für den Bau der Atombombe und für den Flug auf den Mond schon einmal von den Amerikanern uneingeschränkte finanzielle Mittel und ein eiserner Wille aufgebracht worden sind, um diese Ziele zu erreichen. Das könnten wir uns in diesem Fall zum Vorbild nehmen, bei diesem solaren Marshallplan geht es schließlich um die Frage des Überlebens der Menschheit auf unserem Planeten vor dem Hintergrund der drohenden Klima-Katastrophe - und dafür ist jeder Euro, im Gegensatz zu den 300 Milliarden Euro an deutscher Beteiligung für den strukturell löchrigen Euro-Rettungsschirm, dem Willen und dem Wohl der Bevölkerung entsprechend, bestens angelegt.
Zum Schluss:
Eine solar durchdrungene und humane und soziale Gesellschaft - das ist unsere Vision zum bevorstehenden 26. Tschernobyl-Jahrestag, denn ein Volk ohne Visionen geht zugrunde.
Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie in Fortsetzung Ihres bisherigen atomkritischen Weges als Unterstützerin unserer Initiativen gewinnen könnten.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit herzlichen Grüßen
Bernhard Fricke
Vorsitzender David gegen Goliath e.V.
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