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| Gebäudesanierung endlich auf solide Basis stellen | ||||||
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Die Bundesregierung muss die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung endlich auf solide Basis stellen. Im Rahmen der Haushaltsführung sollen nur 50 Prozent der Ausgabeermächtigung (Barmittel) und nur 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen werden. Versprochen wurden von der Bundesregierung jedoch 1,5 Milliarden Euro allein für die Gebäudesanierung im Jahr 2012. Unklare Rahmenbedingungen sind pures Gift für die langfristig planende Bau- und Immobilienwirtschaft sowie für die Besitzer von Wohneigentum in Deutschland. Wenn es die Bundesregierung mit der Energiewende im Gebäudebereich wirklich ernst meint, muss das hin und her endlich ein Ende haben.
Die Bundesregierung sollte den Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft nicht boykottieren und der Anhebung der Klimaschutzziele der EU auf 30 Prozent zustimmen. Eine andere Möglichkeit wäre, die für die kommende Handelsperiode 2013 bis 2020 für CO2-Zertifikate angedachte Verknappung des Zertifikatevolumens auf dieses Jahr vorzuziehen. Denn die Bundesregierung hat sich mit der Annahme verkalkuliert, dass sich der Effekt der Verknappung bereits im Jahr 2012 auswirken würde. Die Weigerung der Bundesregierung der Verknappung von CO2-Zertifikaten von 2013 auf 2012 vorzuziehen, ist nicht nachvollziehbar.
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