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| Bündnis 90/Die Grünen und SPD klagen gegen den Feldversuch Gigaliner | ||||||
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Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD klagen gemeinsam gegen den geplanten fünfjährigen Feldversuch mit überlangen LKW vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung hat die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesländern starten wird.
Gigaliner sind überlange LKW, bis zu 25,5 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer. Unsere Straßen und Brücken, aber auch die Rastplätze an den Autobahnen sind für solche Fahrzeuge nicht ausgelegt. Diese Monstertrucks gefährden die Verkehrssicherheit und leisten weiteren Vorschub bei der Verlagerung des Güterverkehrs weg von der umweltfreundlicheren Schiene auf die Straße. Obwohl ein Rechtsgutachten eindeutig belegt, dass diese Ausnahme-Verordnung nicht ohne die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag hätte auf den Weg gebracht werden dürfen und deshalb nichtig ist, hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darüber hinweggesetzt. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Nur die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und mit Einschränkungen Hamburg gestatten den Feldversuch. Die übrigen Länder lehnen den Versuch ab. Inzwischen formiert sich auch Widerstand in Städten und Gemeinden entlang der Bundes- und Landesstraßen, die von den jeweiligen Ländern für den Versuch frei gegeben wurden.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher
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