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| Datenskandal (Daten-Klau) im Zusammenhang mit der geplanten Erdgasbohrung am Langbürgner See | ||||||
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Einzelheiten entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Schreiben an den bayerischen Innenminister und den bayerischen Datenschutzbeauftragten.
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1.12.2011
Möglicher Datenmissbrauch mit strafrechtlichen Implikationen
Möglicher Datenmissbrauch von RAG Austria und RWE dea mit strafrechtlichen Aspekten bei der geplanten Erdgasbohrung am Langbürgner See im Chiemgau
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
lieber Herr Herrmann,
Gerne erinnere ich mich an unser anregendes Gespräch im Anschluss an die "Münchner Runde" am 5.Oktober 2010 im bayerischen Fernsehen, als es um Fragen aktiven Bürgerengagements in Zeiten einer zunehmenden Krise der repräsentativen Demokratie mit immensen Ansehensverlusten vieler politischen Repräsentanten ging.
Ihre differenzierte Argumentation und Ihr öffentliches Eintreten für mehr direkte Demokratie, z.B. um die Einführung eines Volksentscheids im Grundgesetz sind mir noch in guter Erinnerung.
Jetzt erlaube ich mir Sie mit einem sehr wahrscheinlichen Fall des Datenmissbrauchs in meiner Wahlheimat, in der Sonnen-Arche im Chiemgau nur acht Kilometer von einer geplanten Erdgasbohrstelle unmittelbar am ältesten bayerischen Naturschutzgebietes, Langbürgner See einzuschalten, der unter vielen Bürgern zu einer großen Beunruhigung und Verärgerung geführt hat.
Zum Sachverhalt:
Bei einer Informationsveranstaltung von RAG Austria am 17.11.2011 in Eggstätt wurde bekannt, dass die RAG Austria, die die Erdgasbohrung in unmittelbarer Nähe des ältesten bayerischen Naturschutzgebietes durchführen will, die dazu notwendigen Daten von der REW dea gekauft hat.
Diese Daten wurden vor etwa zwei Jahren von der REW dea unter dubiosen Umständen erhoben, indem sie große Teile des Chiemgaus in einer rechtlichen Grauzone seismographisch erfasst hat.
Viele Grundstückseigentümer sind nicht genau informiert gewesen, wofür die Daten erhoben worden sind, jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass von irgendeiner Seite seitens der Grundstückseigentümer eine Genehmigung zum Weiterverkauf dieser Daten noch dazu zu einer intensiven kommerziellen Nutzung vorliegen.
Wir haben zum Beispiel auf dem Gelände der Sonnen-Arche in Halfing die seismographische Überprüfung verweigert, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Ich bitte Sie deshalb den gesamten Vorgang unter strafrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten umfassend zu überprüfen, weil hier offenkundig ein Fall des Datenmissbrauchs mit weitreichenden Implikationen vorliegt, der das ganze Genehmigungsverfahren der RAG Austria als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar rechtswidrig erscheinen lässt.
Sie genießen als Hüter der bayerischen Verfassung und der polizeilichen Gewalt großes Ansehen unter der Bevölkerung, weshalb ich mein Anliegen, das dass Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger im Chiemgau ist, bei Ihnen in guten Händen weiß.
Wenn Sie eine rechtliche Möglichkeit sehen, wäre es sehr begrüßenswert, wenn das laufende Genehmigungsverfahren der RAG Austria beim zuständigen Bergamt Bayern Süd bis zur endgültigen Aufklärung ausgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen für eine gesegnete Adventszeit
Bernhard Fricke
Rechtsanwalt
Vorsitzender von David gegen Goliath e.V..
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1.Dezember 2011
An den
Bayerischen Landesbeauftragten
Für Datenschutz
Herrn
Dr.Thomas Petri
Postfach 221219
80502 München
Möglicher Datenmissbrauch von RAG Austria und RWE dea bei der geplanten Erdgasbohrung am Langbürgner See im Chiemgau
Sehr geehrter Herr Datenschutzbeauftragter,
lieber Herr Petri,
bei einer Informationsveranstaltung von RAG Austria am 17.11.2011 in Eggstätt wurde bekannt, dass die RAG Austria, die die Erdgasbohrung in unmittelbarer Nähe des ältesten bayerischen Naturschutzgebietes durchführen will, die dazu notwendigen Daten von der REW dea gekauft hat.
Diese Daten wurden vor etwa zwei Jahren von der REW dea unter dubiosen Umständen erhoben, indem sie große Teile des Chiemgaus in einer rechtlichen Grauzone seismographisch erfasst hat.
Viele Grundstückseigentümer sind nicht genau informiert gewesen, wofür die Daten erhoben worden sind, jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass von irgendeiner Seite seitens der Grundstückseigentümer eine Genehmigung zum Weiterverkauf dieser Daten noch dazu zu einer intensiven kommerziellen Nutzung vorliegen.
Wir haben zum Beispiel auf dem Gelände der Sonnen-Arche in Halfing die seismographische Überprüfung verweigert, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Ich bitte Sie deshalb den gesamten Vorgang unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten umfassend zu überprüfen, weil hier offenkundig ein Fall des Datenmissbrauchs vorliegt.
Ich freue mich über Ihre baldige Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Fricke
Rechtsanwalt
Vorsitzender von David gegen Goliath e.V.
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