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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Haus & Garten    Datum: 15.11.2011
Bundesregierung lässt bei KfW-Programm Energetische Stadtsanierung bewährte Instrumente der Städtebauförderung außer Acht
Zum Start des neuen KfW-Programms Energetische Stadtsanierung erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:
Mit dem KfW-Programm Energetische Stadtsanierung macht die Bundesregierung einen kleinen, zögerlichen Schritt in Richtung ihrer eigenen Klimaziele im Gebäudebereich. Denn bis 2020 will sie 20 Prozent der Wärmeenergie einsparen. Mit dem neuen Programm ist das nicht erreichbar. Die Mittelausstattung ist mit 92 Millionen Euro aus dem wackeligen Energie- und Klimafonds viel zu gering. Insgesamt werden statt der nötigen 4-5 Milliarden Euro jährlich nur 1,56 Milliarden Euro für die Förderung der Wärmeeffizienz veranschlagt. Fachlich problematisch ist, dass die Bundesregierung mit dem Programm das Rad neu erfinden will, statt auf die 40 Jahre lang bewährten Erfahrungen der Städtebauförderung zurückzugreifen. Jede Kommune in Deutschland kennt dessen Instrumentarium. Es geht städtische Problemlagen integriert und vernetzt an, wirkt wie ein Konjunkturprogramm und ist sozial verträglich. Aber das Programm Energetische Stadtsanierung nimmt nur lückenhaft Elemente integrierten städtischen Handelns auf.

Im Weg steht die fachfremde Blockade von Schwarz-Gelb gegen eine Erweiterung der Vorschriften zur städtebaulichen Sanierung in der Baugesetzbuchnovelle zur Energiewende. Auch die Sturheit des zuständigen Ministers Ramsauer steht im Weg. Die Städtebauförderung ist für ihn Verhandlungsmasse, wie die Haushaltsberatungen wieder einmal bestätigen.

Dennoch beginnt Schwarz-Gelb durch unsere Interventionen und die vieler Fachverbände zu ahnen, dass integriertes und planvolles Handeln hilft. So sind im neuen Programm kommunale Konzepte zu Wärmeeffizienz im Quartier, Durchführungsmanagement und bald auch darauf abgestimmte Maßnahmen an der Wärmeversorgung möglich. Den Kommunen wird eine wichtige Rolle eingeräumt. Vielleicht geht das Lernen ja auch tiefer und Schwarz-Gelb und Ramsauer erkennen irgendwann die herausragenden Ergebnisse der Städtebauförderung an. Immerhin wurden deren Mittel dieses Jahr nicht weiter gekürzt, sondern im Haushaltsausschuss vergangenen Donnerstag wie 2011 für 2012 auf 455 Millionen Euro festgelegt. Nötig wären 610 Millionen Euro, auf mittlere Sicht 700 Millionen Euro, wie das Ministerium selbst in einer Studie ermittelt hat. Das Städtebau-Programm Soziale Stadt profitiert hingegen nicht. Es bleibt bei der angekündigten Ausstattung von 40 Millionen Euro. Aus den anderen Programmlinien ist Soziale Stadt als einzige nicht querfinanzierbar und es bleibt auf nicht-investive Maßnahmen beschränkt.



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