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| Forderungen der Kommunen unterstreichen Notwendigkeit eines Bahngipfels | ||||||
| Erklärung von Fritz Kuhn | ||||||
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Engagement der Kommunen für eine moderne und zukunftsfähige Mobilität. Statt das Warenlager der EU auf der rechten Autobahnspur zu subventionieren, wollen wir die Bahn konkurrenzfähig machen. Die von uns seit langem geforderte und jetzt auf den Weg gebrachte Einführung einer LKW-Gebühr ist eine wichtigeVoraussetzung, um eine Chancengleichheit von Straße und Schiene zu erreichen. Wir wollen hierbei eine schnellstmögliche Umsetzung. Um die Bahn konkurrenzfähig zu machen, muss ein Teil der Einnahmen, wie auch in anderen europäischen Ländern üblich, zu Steuererleichterungen für die Bahn führen.
Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene kann nur gelingen, wenn diese Chancenungleichheit überwunden wird. Es geht dabei auch um Entwicklungschancen von Regionen. Daher setzen wir uns für die Einberufung eines Bahngipfels ein. Es ist höchste Eisenbahn für eine konzertierte Aktion zur Zukunft der Bahn. Alle Beteiligten müssen an einem Strick ziehen, damit wir eine neue Bürgerbahn bekommen. Statt nebeneinander her sollten Bundesregierung, die Ministerpräsidenten und die Deutsche Bahn AG gemeinsam über eine zukunftsfähige, kundenfreundliche und in der Fläche präsente Bahn beraten.
Ein solcher Gipfel muß die Frage beantworten: Welche Bahn wollen wir für unser Land? Wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt, kann auch über zusätzliche Bundesmittel gesprochen werden.
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