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| Neues RWE Braunkohlekraftwerk: Eine öffentliche Inszenierung? | ||||||
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Dass RWE seine hohen CO2-Emissionen reduzieren und sich den Regelungen des neuen NRW-Klimaschutzgesetzes unterwerfen will, wäre an sich zu begrüßen. Dass der Konzern dazu ein neues Braunkohlekraftwerk mit 1.100 Megawatt Leistung errichten will, zeigt aber: Es fehlt ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Energieriesen.
Es wäre die erste neue Kohlekraftwerksplanung in Deutschland seit mehreren Jahren. Ob die Planung von RWE wirklich ernst gemeint ist oder ob es sich um die öffentliche Inszenierung scheinbarer Handlungsfähigkeit eines schwer angeschlagenen Konzerns handelt, ist offen. Denn die übrige Branche investiert in Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gaskraftwerke. Vattenfall überlegt sogar, seine Braunkohlekraftwerke in Deutschland ganz zu verkaufen.
Die Ankündigung der Mitverbrennung von 700.000 Tonnen Biomasse pro Jahr ist völlig indiskutabel. Diese lässt sich dezentral in Kraft-Wärme-Kopplung viel besser und effizienter verwerten als in einem Kohlekraftwerk mit einem lächerlichen 45-prozentigen Wirkungsgrad.
Dabei ist eines sowieso klar: Sämtliche Effizienzgewinne müssen anders als in der Vergangenheit zu verringerten Kohleförderung und zu vermindertem CO2-Ausstoss führen. Neue Tagebaue wird es nicht geben. Das haben SPD und Grüne im Koalitionsvertrag in NRW so festgelegt.
RWE hat ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Schon in der Vergangenheit hat der Konzern seine Zusagen im rheinischen Braunkohlerevier nicht eingehalten: So wurden etwa Altkraftwerke nicht stillgelegt und zugesagte technische Entwicklungen nicht umgesetzt. Damit hat RWE Vertrauen verspielt. Die Vereinbarung von 1994 mit der damaligen Landesregierung zur Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II ist dadurch weigehend Makulatur.
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