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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Haus & Garten    Datum: 28.09.2011
Finanzierung der Gebäudesanierung trotz Energie- und Klimafonds unklar
Zur Finanzierung der Gebäudesanierung und zur Anhörung im Bauausschuss erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:
Die Zuversicht der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung ist fragwürdig. Es ist zwar vernünftig, der Finanzierung der Gebäudesanierungsprogramme eine langfristige Perspektive zu geben. Aber die Bundesregierung will die Gebäudesanierung über den Energie- und Klimafonds (EKF) finanzieren.

Der EKF wird über die Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten gespeist. Allerdings ist die angeblich konservative Berechnung basierend auf einen Preis von 17 Euro pro Tonne CO2 sehr vage. Da die Bundesregierung heute im Ausschuss die Bandbreite des Preises mit 10 bis 23 Euro angegeben hat. Die Regierung musste einräumen, dass die Zertifikatpreise daher nicht vorauszusehen sind. Bei einem Preis für die Zertifikate am unteren Ende der Skala würde sich das Mittelvolumen des EKF um zirka 40 Prozent verringern. Für die Gebäudesanierungsprogramme würde dies bedeuten, dass sie mit zirka 850 Millionen Euro erneut unterfinanziert wären.

Daher ist es wichtig, die Mittel für die Gebäudesanierungsprogramme wieder in den ordentlichen Haushalt zu überführen und auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen. Da ist auch die Kreditvergabe des Bundeshaushalts an den EKF kein ausreichendes Mittel der Kompensation.



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