Ein Service von
www.ECO-World.de
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik    Datum: 02.08.2000
Grüne kritisieren Passivität der Innenminister beim Rechtsradikalismus
Erklärung von Fritz Kuhn
Zu den neuerlichen rechtsradikalen Übergriffen vom Wochenende und der aktuellen Debatte über das Thema Rechtsradikalismus erklärt Fritz Kuhn, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


"Die Geschehnisse der vergangenen Tage haben erneut die Dringlichkeit konsequenter Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter und deren geistige Anstifter verdeutlicht. Angesichts der organisierten Vorgehensweise rechter Straftäter ist ein gemeinsames Handeln staatlicher Institutionen zu deren Bekämpfung unumgänglich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern endlich ein entschiedenes Vorgehen. Wohlfeile Bekundungen gegen ausländerfeindliche Verhaltensweisen und unverbindliche Ankündigungsrhetorik reichen längst mehr aus.

Die Politik muss klar machen, dass es ihr ernst ist mit dem Kampf gegen rechte Gewalt. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Strategie der Innenminister von Bund und Ländern. Deren bisherige Passivität ist völlig unangemessen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuern deshalb die Forderung nach einer Sondertagung der Innenministerkonferenz zum Thema Rechtsextremismus. Der Verweis auf das vor mehr als einem Jahr von der Innenministerkonferenz empfohlene Maßnahmepaket trägt angesichts der inzwischen deutlich höheren Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene und deren zunehmend krimineller Strukturen nicht länger für die weitere Aufschiebung einer Sonderkonferenz."



Lesen Sie weiter auf www.ECO-World.de, dem Portal für ein bewusst genussvolles Leben & ökologisch nachhaltiges Handeln.