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| Neues Pflanzenschutzgesetz gefährdet Umwelt und Gewässer | ||||||
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Wir brauchen eine konsequente Reduktion des Einsatzes von Pestiziden. Von der Bundesregierung fordern wir daher den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz um konkrete Reduktionsziele und Maßnahmen zur Erforschung, Entwicklung und Anwendung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen zu erweitern. Außerdem muss der illegale Einsatz von Pestiziden konsequent sanktioniert werden.
Die Bundesregierung hat unsere kostbarsten Güter - Umwelt-, Wasser- und Gesundheitsschutz - an die Pestizidindustrie verkauft. Der jetzt beschlossene Gesetzesentwurf ist eine herbe Enttäuschung und fällt zum Teil sogar hinter Europäische Regelungen zurück. Die sogenannte "Gute Fachliche Praxis" ist laut Entwurf nicht rechtsverbindlich, auch fehlen wichtige Zielvorgaben wie Erhöhung der Biodiversität in der Agrarlandschaft.
In wichtigen Fällen wurde die Einbindung des Umweltbundesamtes (UBA) als Einvernehmensbehörde zulasten von Umwelt und Verbrauchern eingeschränkt. Das ist nicht nachvollziehbar, denn schon bisher musste das UBA in fast 20 Prozent der Fälle sein Veto einlegen, weil das federführende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Risiken von Pestiziden nicht intensiv genug prüft.
Insbesondere beim Einsatz von Pestiziden in Natur- und Wasserschutzgebieten sowie in Trinkwassergewinnungsgebieten sind erhebliche Nachbesserungen im Gesetzesentwurf zwingend notwendig, um massive Schädigungen der Umwelt, Gewässer und Gesundheit zu verhindern. Dafür brauchen wir zum Beispiel verbindliche Mindestabstände beim Einsatz von Pestiziden in Gewässernähe.
Auch Regelungen für gebeiztes Saatgut fehlen im Gesetzentwurf. Dabei hat das Bienensterben im Jahr 2008 in Baden-Württemberg infolge einer Vergiftung durch gebeizten Mais gezeigt, wie notwendig eine solche Regulierung ist.
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