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| Schwarz-gelbes Nein zum Klimaschutzgesetz schadet Klima und Wirtschaft | ||||||
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Die Bundesregierung agiert beim Klimaschutz konfus und widersprüchlich. Mit der Absage an ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben signalisiert Kanzlerin Merkel, dass es ihr mit der Einhaltung der eigenen Klimaziele nicht so ernst ist. Das ist ein klimapolitisches Armutszeugnis.
Immer mehr europäische Staaten arbeiten an eigenen Klimaschutzgesetzen. Deutschland schadet sich selbst, wenn es da abseits stehen bleibt. Wir werden im Bundestag ein Klimaschutzgesetz zur Abstimmung vorlegen. Dann muss die Koalition Farbe bekennen.
Ein Klimaschutzgesetz wäre ein wichtiges Zeichen an unsere Partner, dass Deutschland ernst macht mit dem Klimaschutz. Außerdem würde es langfristige Planungssicherheit schaffen und für Investitionen in CO2-Minderung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sorgen. Das schwarz-gelbe Nein zum Klimaschutzgesetz gefährdet diese Zukunftsinvestitionen und die damit verbundenen neuen Jobs.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher
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