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| Grüne lehnen langfristige Vergabe übertragbarer Fischfangrechte ab | ||||||
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"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die von EU-Kommission vorgeschlagene langfristige Vergabe übertragbarer Fischfangrechte über mindestens 15 Jahre ab. Damit würde die EU ihre ökologischen Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Stattdessen muss die EU die jährliche Vergabe von Fangquoten an ökologische und soziale Mindestkriterien binden.
Auch die vorgesehene Handelbarkeit der Fangrechte - genau genommen sieht der Vorschlag eine Verpachtbarkeit vor - lehnen wir ab. Es kann nicht richtig sein, dass die EU Fangrechte verschenkt, die dann gewinnbringend weiter verpachtet werden können. Die Fangrechte werden so in die Hand immer größerer Fischereiunternehmen wandern. Kleine Fischereibetriebe, die wir in den Küstenregionen brauchen, um den für diese Regionen typischen Charakter zu erhalten, werden hingegen verdrängt.
Zudem ist sehr zweifelhaft, ob die Verpachtbarkeit und die langfristige Vergabe der Fangrechte tatsächlich wie von der Kommission erhofft zur Anpassung der Fangflottenkapazitäten an die Fangmöglichkeiten beiträgt. Solange die EU durch Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern die Möglichkeit eröffnet, Überkapazitäten auf den Weltmeeren auszulasten, solange der Weg in die illegale Fischerei nicht vollständig verbaut ist und solange die größte Fangflotte der EU - die spanische - weiter in großem Maßstab subventioniert wird (Spanien erhält ein Viertel der EU-Fischereisubventionen), wird der Kapazitätsabbau nur schleppend vorankommen.
Es mag sein, dass sich bei der Übertragbarkeit der Fangrechte noch eine Ausstiegsoption für die Mitgliedsstaaten in die Verordnung hineinverhandeln lässt. Bisher findet sich eine solche im Entwurf jedoch nicht. Stattdessen steht dort, dass die Mitgliedsstaaten die Übertragung in oder aus anderen Mitgliedsstaaten gestatten können."
Jens Dörschel
Wiss. Mitarbeiter, Büro Cornelia Behm MdB, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030-227 71566, Fax 76165 www.cornelia-behm.de
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 Druckausgabe |