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| Bundesrat lehnt unsoziale energetischen Gebäudesanierung zurecht ab | ||||||
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Wieder einmal hat die schwarz-gelbe Koalition versucht, einen Gesetzesentwurf mit schweren Mängeln auf den Weg zu bringen und ist dabei zu Recht gescheitert.
Die steuerliche Sonder-AfA für energetische Sanierung würde Gutverdienenden übermäßige Vorteile bringen. Menschen mit Spitzeneinkommen wohnen aber selten in den Gebäuden mit dem höchsten energetischen Sanierungsbedarf. Vermieter könnten die Sanierungskosten zudem doppelt abrechnen: Sie erhalten Steuervorteile und könnten die Kosten auch noch an die Mieter weiterreichen.
Dieses Steuergeschenk der Bundesregierung würde Länder und Kommunen mindestens 900 Millionen Euro kosten.
Die Bundesländer haben verstanden, was Schwarz-Gelb nicht erkennen will: Eine steuerliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip können wir uns weder haushalts- noch sozialpolitisch leisten, und sie hilft dem Klimaschutz nichts.
Das Ziel, mehr Gebäude energetisch zu sanieren, ist richtig. Aber der Weg, den schwarz-gelb mit diesem Gesetz vorgeschlagen hat, ist falsch. Wir brauchen jetzt zügig einen neuen, klimapolitisch sinnvollen und sozial ausgewogenen Anlauf, um die energetische Gebäudesanierung effizient zu fördern.
"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher"
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