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| Nein zum grünen Ja zum Atom-Kompromiss | ||||||
| Wir dürfen nicht alles, was wir können: Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit | ||||||
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Die Macht hat ihren Preis- das war schon immer so: Wer unbedingt an die Macht will, wie die Grünen, muss diesen Preis zahlen.
Der weitere Teil-Preis (nach der Beteiligung an dem Kosovo-Krieg für das Außenministeramt) ist mit dem aktuellen Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg entschieden zu hoch, weil damit ein weiterer Grundpfeiler originär grüner Politik ohne Not zusammenbricht. Es gibt nur sehr wenige Bereiche, wo ein Kompromiss nicht möglich ist: So wenig es ein bisschen Schwangerschaft geben kann, kann es auch nicht ein bisschen Atomenergie geben. Die weitere Legitimierung der Atomenergie als verantwortbare und beherrschbare Energie für weitere 11 Jahre kann nur als Skandal bezeichnet werden. Dabei wird nicht verkannt, dass die Revision der an Unsinnigkeit nicht zu überbietenden Entscheidung von Atom-Kanzlerin Merkel und Co. vom vergangenen Herbst, die Restlaufzeiten älterer Atomkraftwerke um Jahre zu verlängern, einen gewissen Fortschritt darstellt. Der jetzt legitimierte weitere Betrieb nicht ganz so alter Atomkraftwerke bürdet den nachfolgenden Generationen untilgbare Lasten von noch mehr Atommüll auf und erhöht für uns alle die Gefahr terroristischer Anschläge auf weiter laufende AKWs.
Der atomare GAU in Fukushima, der uns schon weitgehend aus dem Gedächtnis entschwunden ist, hat mit größter Eindringlichkeit deutlich gemacht, dass eine atomare Katastrophe jederzeit auch in einem High-Tech-Land wie Deutschland möglich ist.
Das Ausstiegsgesetz hätte auch ohne grüne Zustimmung eine breite Mehrheit gefunden; der Kompromiss einer Stimmenthaltung, mit dem die Grünen deutlich gemacht hätten, nicht das gesamte Gesetzespaket mit teilweise sinnvollen Maßnahmen zu einem verbesserten Klimaschutz, verbunden mit persönlichen Erklärungen der einzelnen Abgeordneten, wäre auch ein pragmatischer Weg gewesen, vermeintlichen Macht-taktischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, ohne die atomare Unschuld völlig zu verlieren.
Viele Umweltorganisationen haben ausdrücklich angekündigt, dass sie die Grünen im Falle einer Zustimmung nicht mehr als Teil der grünen Bewegung ansehen wollen. Jede/r muss selbst entscheiden,ob sie/er soweit gehen will.
Die Macht hat ihren Preis - und dieser Preis ist entschieden zu hoch; grüne Machtpolitik hat zu einer Beliebigkeit von politischen Grundsätzen geführt, die nur traurig machen kann.
Bernhard Fricke
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 Druckausgabe |