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| Koalition verharmlost Spekulation mit Lebensmitteln | ||||||
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Nahrungsmittel drohen immer mehr zum Spekulationsobjekt der Finanzmärkte zu werden. Die Politik muss dringend tätig werden, um dafür zu sorgen, dass reale Konsumenten und echte Bäuerinnen und Bauern die Preise für Lebensmittel bestimmen und nicht Spekulanten. Insbesondere der sogenannte Over-The-Counter-Handel muss auf geregelte Handelsplätze übertragen werden, um Transparenz und klare Spielregeln zu gewährleisten. Die Anhebung der Margins, das heißt der Sicherheitsleistungen, die von Spekulanten zu hinterlegen sind, muss als Instrument zur Eindämmung der Spekulation genutzt werden. Exzesse wie etwa das von der Deutschen Bank geplante Horten von Nahrungsmitteln zur künstlichen Verknappung des Angebots sind ethisch nicht vertretbar und müssen unterbunden werden.
Die Koalition hat in der Anhörung des Agrarausschusses über ihre Sachverständigen erneut versucht, das Thema Spekulation mit Lebensmitteln zu bagatellisieren und die Auswirkungen auf die Ernährungssouveränität zu verharmlosen. Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesministerin Aigner das enttäuschende Ergebnis des G20-Agrarministertreffens zur Agrarspekulation als historisch bezeichnet obwohl außer einer freiwilligen Datenbank keinerlei greifbares Ergebnis erreicht wurde. Mit der Verschiebung der Verantwortung an die Finanzminister haben die G20-Agrarminister eine große Chance zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln vertan.
Unsere Fraktion hat mit dem Antrag "Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen" (Bundestagsdrucksache 17/5934) zentrale Forderungen zur Eindämmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen in den Bundestag eingebracht. Der Antrag wird diese Woche in den Ausschüssen beraten werden.
"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher"
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