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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 29.04.2011
Bahn: Kerngeschäft bleibt auf der Strecke
Zur Ausrichtung der Deutschen Bahn AG zwei Jahre nach Amtsantritt des Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik

Anstatt sich auf das "Brot- und Buttergeschäft" zu konzentrieren, wie es Grube bei seinem Amtsantritt ankündigte, betreibt die DB AG vor allem den Ausbau des Unternehmens zum weltweit agierenden Mobilitäts- und Logistikkonzern.

Zum Nachteil der Fahrgäste. Die Züge sind nachweislich häufig unpünktlich und es fehlt ein Taktfahrplan, der schnellstmögliche Verbindungen sicherstellt. Aber auch das Angebot an Beratung und der Service an Bord muss sich verbessern. Reisen muss auch für Eltern mit Kindern, Rollstuhlfahrer, gehbehinderte Personen und Reisende mit Fahrrad komfortabel sein. Hier hat Grube bisher jede Initiative fehlen lassen.

Von Nöten sind auch verbindliche, leicht verständliche Fahrgastrechte. Denn Fahrgastrechte sind das A und O für die Verbraucher. Gestärkte Fahrgastrechte bedeutet, auf Verspätungen rechtzeitig aufmerksam zu machen, entstandene Schäden in vollem Umfang zu ersetzen, Ausweichmöglichkeiten frei zur Verfügung zu stellen und verbraucherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten zu Reiseverbindungen, Fahrplänen, voraussichtlichen Störungen und Verspätungen vorzuschreiben. Fahrgäste dürfen nicht länger mit Minimalstandards abgespeist werden.

Auch die Anwohner von Bahnstrecken dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Die Zukunftsfähigkeit der Bereiche Güterverkehr und Logistik in Deutschland hängen nicht nur von wirtschaftlichen Faktoren ab, sondern auch davon, dass die bereits bestehenden und weiter wachsenden Belastungen für Mensch und Umwelt gesenkt werden. Das ist für die Anwohnerinnen und Anwohner von Bahnstrecken nur mit konsequentem Lärmschutz möglich. Hier hat nicht nur die Bahn versagt, sondern auch das Verkehrsministerium. Bei der Planung neuer Strecken muss es mehr Bürgerbeteiligung geben. Moderne Planungsprozesse benötigen echte Transparenz, mehr Mitbestimmung, praktikable direktdemokratische Elemente, taugliche Konfliktlösungsverfahren und effizienten Rechtsschutz."

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