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| Experten im Wirtschaftsausschuss: Baldiges Ende der Steinkohlesubventionen richtig | ||||||
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Bis auf die Interessensvertreter des Steinkohlebergbaus sind sich alle Fachleute und Wissenschaftler einig: Eine Überprüfung der Steinkohlesubventionen durch die sogenannte Revisionsklausel im Jahr 2012 ist überflüssig und nicht mit den EU-Vorgaben vereinbar. Es ist daher richtig, den Empfehlungen der Experten zu folgen und durch das Streichen der Revisionsklausel den anderen EU-Staaten ernsthaft zu belegen, dass Deutschland 2018 endgültig seine Beihilfen für den Steinkohlebergbau beenden wird.
Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, hier lange Zeit untätig gewesen zu sein. Schon viel früher hätte sie durch konkrete Gesetzesinitiativen und eine Anhörung Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen und zusätzliche Bergschäden, Altlasten und Ewigkeitskosten vermeiden können.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir zwei Anträge in den Bundestag eingebracht und gefordert, die Revisionsklausel zu streichen und den endgültigen Ausstieg gesetzlich festzuschreiben. Schwarz-Gelb lehnte diese damals ab. Erst nach massivem Druck der Europäischen Kommission fand bei der Bundesregierung ein Umdenken statt. Sie setzt sich nun ebenfalls für die Streichung der Revisionsklausel ein.
Die Forderung der SPD und der Linken nach einem dauerhaft steuerfinanzierten "nationalen Steinkohlesockel" läuft in eine ähnliche energiepolitische Sackgasse wie Union und FDP in der Atomfrage. Sie wollen an alten Strukturen festhalten, statt die Energiewende zu beschleunigen.
Statt viele Milliarden Euro in schwarzen Löchern zu versenken, brauchen wir das Geld viel dringender für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen, um den Umbau der Energieversorgung weg von der fossilen Energieträgern hin zu den Erneuerbaren Energien möglichst rasch zu gestalten.
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