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| Bundesregierung planlos bei Waldstrategie | ||||||
| Offenbar aber Festhalten am 5-% Ziel für ungenutzte Wälder | ||||||
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"Die Bundesregierung wollte oder konnte heute im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages nicht sagen, wie es mit der Waldstrategie weitergeht und bis wann mit einer Verabschiedung durch die Bundesregierung zu rechnen ist. Einen Zeitplan hat sie jedenfalls nicht offen gelegt. Allerdings zeigte sie sich zuversichtlich, dass es zu einer solchen Verabschiedung kommen werde." Dies berichtet die Sprecherin für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, im Anschluss an den Bericht der Bundesregierung im Bundestagsagrarausschuss zum Stand der Arbeiten an der Waldstrategie 2020 und über die Ursachen für den offensichtlich gescheiterten Erarbeitungsprozess.
"Allerdings hat das Agrarressort zu erkennen gegeben, dass es eine Kohärenz der Waldstrategie mit der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung herstellen und dementsprechend auch am 5 %-Ziel für ungenutzte Wälder festhalten will. Das ist sehr zu begrüßen. Allerdings muss die Waldstrategie dann auch einen Beitrag leisten, um die waldbezogenen Ziele der Biodiversitätsstrategie umzusetzen und mit Leben zu erfüllen.
Dabei kann die Bundesregierung nicht dabei stehen bleiben, einfach alle bislang ungenutzten Flächen zusammenzurechnen und zu hoffen, dass dies schon 5 % sein werden. Abgesehen davon, dass sie dann festlegen müsste, wie lange der letzte Einschlag dann bereits zurückliegen muss, damit die Flächen als ungenutzt gelten können, darf die Bundesregierung Flächen, bei denen sich der Grundeigentümer jeden Tag für einen Holzeinschlag entscheiden kann, nicht als ungenutzte Fläche im Naturwalderbe anerkennen. Die Bundesregierung muss vielmehr sicherstellen, dass es bei den Flächen des Naturwalderbes auch dauerhaft beim Nutzungsverzicht bleibt. Das ist eine klare Abgrenzung, die genutzte und ungenutzte Flächen voneinander unterscheidet. Alles andere wäre Augenwischerei.
Die Antworten auf meine Fragen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung zur einem sparsamen und effizienten Holzeinsatz im stofflichen und energetischen Bereich, zu einem verstärkten Holz- und Papierrecycling, zu einer besseren Verwertbarkeit von Laubholz und für mehr Holzbau sorgen will, hat sich der Eindruck verstärkt, dass sie davon bisher keine klare Vorstellung hat. Aber sie hat ja jetzt etwas Zeit gewonnen, um bis zur Verabschiedung der Waldstrategie an diesem Maßnahmenkatalog zu arbeiten."
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Büro Cornelia Behm MdB,
Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030-227 71566, Fax 76165 www.cornelia-behm.de
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