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| Bundesrat stärkt Nulltoleranz - Aigner muss handeln | ||||||
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Der Bundesrat hat für den Schutz des Saatguts vor gentechnischen Verunreinigungen entschieden. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die Land- und Ernährungswirtschaft und für die Verbraucher.
Dass sogar unionsregierte Länder wie Bayern oder Hessen nicht für die die von ihren Kollegen aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgeschlagene Aufweichung der Nulltoleranz für Saatgut gestimmt haben, bestätigt die isolierte Position der Gentechnik-Befürworter, ist aber auch ein Verdienst der vielen Menschen, die sich für die Beibehaltung der Nulltoleranz engagiert haben.
Bundesministerin Ilse Aigner muss jetzt das klare Votum des Bundesrates aufgreifen und sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung der Nulltoleranz für Kontaminationen von Futtermitteln durch nicht zugelassene Gen-Pflanzen einsetzen. Während sich die Ministerin in Bayern als Verteidigerin der gentechnikfreien Landwirtschaft inszeniert, stimmt Aigner in Brüssel für die Aufweichung der Futtermittel-Nulltoleranz und für die Zulassung des Imports neuer Gentechnik-Pflanzen. Diese Doppelzüngigkeit muss endlich aufhören. Aigner darf nicht weiter die Interessen einiger Gentechnik-Konzerne vor den Schutz der großen Mehrheit der gentechnikfrei wirtschaftenden Land- und Ernährungswirtschaft stellen. Stattdessen muss die Bundesregierung die gentechnikfreie Produktion aktiv fördern und umgehend eine umfassende Kampagne zur Bekanntmachung des Qualitätssiegels "ohne Gentechnik" in die Wege leiten.
Die Entscheidung des Bundesrates ist auch eine Niederlage des Deutschen Bauernverbands (DBV). Der DBV ist mit seiner zweigleisigen Strategie gescheitert, sich in Deutschland als Bedenkenträger darzustellen und auf EU-Ebene einen "pragmatischen" Umgang, d. h. die Aufhebung der Nulltoleranz zu fordern.
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