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| Ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht ist möglich | ||||||
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Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat verkündet, dass sie durch das Feigenblatt der energetischen Gebäudesanierung die Mieterrechte massiv einschränken will. Klimaschutz und Mieterschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir zeigen mit unserem diese Woche beschlossenen Positionspapier "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht", dass beides miteinander vereinbar ist. Wir wollen die berechtigten Interessen der Akteure ausgleichen und die Belastungen gleichmäßig auf Staat, Mieter und Eigentümer verteilen.
Wenn wir den globalen Temperaturanstieg wirklich auf 2 Grad beschränken wollen, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen wir ambitionierte energetische Gebäudestandards, damit sogenannte Pinselsanierungen nicht mehr möglich sind. Um die Wohnungswirtschaft und Hausbesitzer mit den hohen Kosten nicht alleine zu lassen, wollen wir die staatlichen Förderprogramme ausbauen und zielgruppengerecht ausrichten. Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf zwei Milliarden Euro verstetigen. Zusätzlich wollen wir mit dem grünen Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro vor allem Wärme- und Stromsparmaßnahmen fördern.
Mit unseren Mietrechtsvorschlägen schützen wir die Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überlastung. Das Mietminderungsrecht darf bei energetischen Sanierungen nicht eingeschränkt werden, sondern sollte bei Missachtung der Energieeinsparvorschriften ausgeweitet werden. Gerade in wachsenden Städten und Gemeinden ist der Mieterschutz notwendig. Hier dreht sich die Mietenspirale hemmungslos. Wir wollen soziale Entmischung verhindern, indem wir die Modernisierungsumlage auf die energetische Modernisierung und altersgerechten Umbau konzentrieren und sie auf neun Prozent absenken. Außerdem wollen wir die Kappungsgrenze bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent senken und die die energetische Gebäudebeschaffenheit als Vergleichsvariable aufnehmen. Mit unserem umfassenden Instrumentenkasten zeigen wir: eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik ist möglich.
Unser Positionspapier zum Mietrecht finden Sie hier!
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 Druckausgabe |