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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 11.02.2011
CDU/CSU und FDP verhindern unabhängigen Experten in Gen-Sicherheitskommission
Zur Weigerung der Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Bildung und Forschung, den vom Deutschen Naturschutzring vorgeschlagenen Experten für die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) zu berufen, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:

Seit einem Jahr verweigert die zuständige Ministerin Ilse Aigner ohne Angabe von Gründen die Berufung eines Experten in die ZKBS. Dr. Christoph Then wurde von den deutschen Umweltorganisationen vorgeschlagen. Aigner und Schavan verhindern damit, dass in der ZKBS kritische Fragen überhaupt gestellt werden und befördern so die einseitige Ausrichtung der Kommission.

Die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) soll die Sicherheit von gentechnisch veränderten Lebewesen prüfen und bewerten. Damit dies nicht einseitig nach den Vorstellungen der in der ZKBS vertretenen Vertretern der Gentechnik-Konzerne erfolgt, muss nach dem Gentechnikgesetz auch ein Experte aus dem Bereich "Umwelt" berufen werden.

Wir fordern Ministerin Aigner auf, die gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der ZKBS jetzt endlich umzusetzen und sich nicht weiter als Erfüllungsgehilfin der Gentechnik-Industrie benutzen zu lassen.


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