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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 25.01.2011 |
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| Ramsauer muss Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn durchsetzen |
| Zur Debatte im Europaparlament um die Trennung von Netz und Transport erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik: |
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In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments wird die Berichterstatterin für die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets, Debora Serracchiani, nach einem Pressebericht die strikte Trennung von Netz und Betrieb vorschlagen. In ihrem Bericht heißt es: "Künftig soll nur noch die vollständige rechtliche, organisatorische und institutionelle Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zulässig sein."
Minister Ramsauer muss sich jetzt entscheiden, ob er sich an die Spitze setzt und die Realtrennung von Netz und Betrieb bei der Bahn durchsetzt. Genau das hatten CDU/CSU und FDP in gemeinsamen Oppositionsjahren immer gefordert. Es wird sich jetzt zeigen, ob der Minister zu mutigen Strukturreformen willens und fähig ist, oder ob er - wie seine zahlreichen sozialdemokratischen Vorgänger - im Pakt mit Bahnchef Grube eine Abwehrschlacht gegen die Trennung führen will. Für eine konsequente Strukturreform der Bahn hat er unsere Unterstützung, für ein Weiterlavieren in dieser Frage nicht. Der Zustand der DB AG lässt ein nettes Weiter-So, garniert mit ein paar mahnenden Worten, nicht zu.
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