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| Brokkoli-Patent: Gesetzesänderungen überfällig auf Bundes- und EU-Ebene | ||||||
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Das Europäische Patentamt (EPA) bewertet das Verfahren zur konventionellen Züchtung von Brokkoli und Tomaten nicht als technische Erfindung. Die Patentierung dieses Verfahrens wurde zurückgewiesen. Damit ist noch keine Entscheidung über die Patentierbarkeit der Brokkoli- und Tomatenpflanzen oder der aus ihnen hergestellten Produkte gefallen: Bei der Entscheidung über das Sonnenblumenpatent (EP 1185 161) wurde ebenfalls das Zuchtverfahren nicht zur Patentierung zugelassen, das Patent auf Öl, Saatgut und Pflanze aber bestätigt und damit für rechtmäßig erklärt.
Die rechtliche Auseinandersetzung um Patente auf Pflanzen und Tiere macht deutlich, wie unzureichend die Gesetzesgrundlagen auf nationaler und europäischer Ebene sind und wie dringend nötig ein Eingriff des Gesetzgebers ist. Wenn die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) heute in ihrer Stellungnahme den Anschein erweckt, dass die EPA-Entscheidungen Rechtsklarheit schaffen würden, dann ist das der plumpe Versuch, die notwendigen Gesetzesänderungen zu verhindern.
Das Europäische Patentamt ist weder in der Lage noch legitimiert, Gesetzesgrundlagen zu schaffen, sondern das muss der Gesetzgeber tun. Wir haben ausgehend von unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/2141) und dem der SPD eine interfraktionelle Initiative gestartet, die bis Ende des Jahres eine gemeinsame Grundlage festlegen soll. Am 14. 12. werden sich die Berichterstatter der Fraktionen mit Fachexperten zusammen setzen, denn es muss endlich Schluss sein mit der Rechtsunsicherheit und der Erteilung von "Patenten auf Leben".
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