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| EU besiegelt endgültiges Ende der Steinkohlesubventionen - Revisionsklausel im Steinkohlebeihilfegesetz jetzt streichen | ||||||
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Wir begrüßen die Entscheidung des EU-Ministerrats, den subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland sozialverträglich, aber endgültig zu beenden. Damit ist nun Schluss mit der jahrzehntelangen Salamitaktik der deutschen Kohlelobby, ein definitives Ende des Bergbaus nicht festlegen zu wollen. Auch den weltfremden Träumereien von SPD und Linken für einen dauerhaft steuerfinanzierten nationalen Steinkohlesockelbergbau wird ein Ende gesetzt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der die Streichung der "Revisionsklausel" im Steinkohlebeihilfegesetz vorsieht und damit deutsches Recht dem EU-Recht anpasst.
Rückblickend auf den Entscheidungsprozess muss die schwarz-gelbe Bundesregierung sich allerdings eine desolate Handwerksleistung vorwerfen lassen. Erst nach der entscheidenden Sitzung der Kommission im Sommer hat die Bundesregierung ihre Arroganz aufgegeben, die EU habe widerspruchslos das deutsche Steinkohlefinanzierungs-Gesetz aus 2007 zu akzeptieren.
Der Streit zwischen Merkel und Brüderle in der Steinkohlefrage hat die Bundesregierung in dieser Frage über Monate gelähmt. Das fatale Ergebnis: Um diesen in der Sache naheliegenden Kompromiss möglich zu machen, musste die Bundesregierung teure Kompensationsgeschäfte, etwa im Hinblick auf den EU-Rettungsschirm, eingehen. Eine solche Politik schadet der EU und Deutschland.
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