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| Aktionsplan Güterverkehr und Logistik ist unverbindlich und unambitioniert im Klimaschutz | ||||||
| und enthält mit dem Feldversuch für Gigaliner ein Programm zur Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße | ||||||
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Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik wird zur Ökologisierung des Gütertransports nichts beitragen. Ohne eine überzeugende Strategie zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraße und zur Vermeidung von Transporten werden die Energie- und Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden.
Der Aktionsplan enthält mit dem Feldversuch für Gigaliner ein Programm zur Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße. Immerhin ist das Ministerium offensichtlich zu der Einsicht gekommen, dass ein bundesweiter Feldversuch ohne Bundesratsbeteiligung rechtlich nicht durchsetzbar ist, weshalb er nur noch "länderübergreifend" stattfinden soll. Ein solcher Versuch wird keine neuen Erkenntnisse gegenüber den schon laufenden Versuchen in den Ländern bringen. Wir sagen daher klar: Keine Feldversuche mit Gigalinern.
Der Aktionsplan benennt zudem weder klare und messbare Ziele noch einen Zeitplan. Der Verweis auf die schwierige Haushaltslage und die Schuldenbremse im Grußwort des Ministers ist wenigstens ehrlich, weil er die Branche schon einmal auf die nächsten Kürzungsrunden einstimmt.
Insgesamt bleiben die Ankündigungen zu den meisten Maßnahmen unverbindlich oder stehen im Widerspruch zum Regierungshandeln, wie der Satz "Investitionsmittel werden auf die Engpassbeseitigung konzentriert." Denn statt Engpässe auf hoch belasteten Schienenstrecken für den Güterverkehr zu beseitigen, werden Milliarden Euro für ICE-Rennstrecken ausgegeben, auf denen kein Güterzug fährt oder fahren wird. Und die Realität beim Kombinierten Verkehr ist, dass er allen hehren Worten zum Trotz mit dem Haushalt 2011 weniger Fördergelder erhält als 2009 und durch die Zulassung der Gigaliner massiv bedroht wird.
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 Druckausgabe |