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Hintergrund seiner Aussage ist ein Gesetzesvorschlag der Koalitionsfraktionen, der vorsieht, dass das unabhängige Institut IQWiQ künftig nur noch Nutzenschnellbewertungen von Arzneimitteln geben soll und zudem beweisen muss, dass ein Medikament nicht wirkt. Bisher war es so, dass die Hersteller dem IQWiQ beweisen mussten, dass ihr neues Medikament einen zusätzlichen Nutzen gegenüber herkömmlichen Medikamenten hat. "Der von den Koalitionsparteien erarbeitete Vorschlag ist laut Presseberichten fast wortgleich mit einem Text des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa), der mächtigsten Pharmalobby des Landes," moniert Schlierf. Falls das Gesetz durch den Bundestag käme, müsste das IQWiQ bei jedem Medikament, das neu auf den Markt kommen soll, binnen drei Monaten nachweisen, dass es "unzweckmäßig" sei. "Weder kann man in dieser kurzen Zeit überhaupt ein Medikament bewerten, noch kann man die Nichtexistenz des Nutzens überhaupt bewerten. Das führt das ganze Institut ad absurdum," sagt ÖDP-Gesundheitsexperte. Schlierf vermutet, dass schwarz-gelb mit dieser Gesetzesinitiative dem IQWiQ den endgültigen Todesstoß geben wolle, da erst vor einigen Monaten der Vertrag des früheren Chefs Peter Sawicki unter merkwürdigen Umständen gekündigt worden sei. "Nachdem sich der neue Leiter Jürgen Windeler als würdiger Nachfolger von Sawitzki erwiesen hat, wird nun versucht, das gesamte IQWiQ kaltzustellen. Dieses Manöver von Rösler ist durchsichtig und seiner Nähe zur Pharmalobby zu verdanken," so Schlierf. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Bundespressestelle: Florence v. Bodisco Erich-Weinert-Str. 134 10409 Berlin Tel. 030/49854050 florence.bodisco@oedp.de oedp.de/blogs/oedpblogger
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